356.000 Österreicher würden von Mindestlohn profitieren
356.000 Beschäftigte würden Anspruch auf einen höheren Lohn haben, wenn der im neuen Arbeitsprogramm der Regierung angekündigte Mindestlohn umgesetzt wird. Das hat der Think Tank "EcoAustria" errechnet. Das der Industriellenvereinigung nahestehende Wirtschaftsforschungsinstitut kommt daher auf Mehrkosten von 900 Millionen Euro für Unternehmen.
Die Wirtschaftskammer kommt laut der aktuellen Ausagebe des Magazins trend auf 200 bis 300 Mio. Euro. Sie bezieht sich allerdings nur auf Vollzeitstellen. Man hätte zwar bei der WKÖ detaillierte Berechnungen, darüber wolle man aber noch nicht reden. EcoAustria berücksichtigte bei seiner Berechnung sowohl 149.000 Teilzeit- als auch 207.000 Vollzeitstellen auf Basis der Kennzahlen von 2015. Der Stundenlohn würde bei 1.500 Euro brutto demnach 8,67 Euro brutto betragen.
Insbesondere in der Gastronomie, Hotelwirtschaft, Gebäudebetreuung oder dem Taxigewerbe würden viele Menschen derzeut weniger verdienen. Das Institut warnt deshalb vor Preiserhöhungen für Konsumenten. Den Mindestlohn verringere auch Anreize, neue Menschen in diesen Bereichen einzustellen. Er könnte sich negativ auf die Beschäftigung auswirken. "Mindestlöhne gibt es nicht umsonst", sagt der Vorstand der Denkfabrik Tobias Deutsch in einer Aussendung.
ÖGB-Chef Erich Foglar widersprach dieser Prognose. "Die Berechnungen waren zu erwarten, denn EcoAustria ist ein sehr industrienahes Institut", sagte Foglar am Freitag zur APA. Im trend meinte er: "Mindestlöhne in Branchenkollektivverträgen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass dadurch die Anzahl der Jobs nicht sinkt." Die Menschen hätten dann mehr Kaufkraft. Exakte Zahlen, wie viel eine Anhebung der Mindestbezahlung auf 1.500 Euro kosten könnte, sei "relativ schwierig zu rechnen", meint Foglar. So seien etliche der EcoAustria-Rechnung zugrunde liegende Daten möglicherweise "überholt", also "veraltet".
Einigung soll bis Juni erfolgen
Mit dem Ende Jänner aktualisierten Regierungsprogramm hat die SPÖ-ÖVP-Koalition den Sozialpartnern vorgegeben, sich bis Ende Juni zu Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn zu einigen. Für Foglar sind das zwei getrennte Themen, die nicht miteinander verknüpft werden sollten. Schaffen die für die KV-Verhandlungen zuständigen Sozialpartner bis 30. Juni keine Lösung, will die Regierung im dritten Quartal 2017 gesetzliche Regelungen vorlegen, wird angedroht. Von der Höhe her sieht der Gewerkschaftsbund abgesehen davon 1.500 Euro Mindestentlohnung nur als einen Zwischenschritt am Weg zu schon länger geforderten 1.700 Euro Mindestgage.
22 von 28 EU-Staaten haben derzeit einen Mindestlohn. Keinen gibt es in Österreich, Finnland, Schweden, Italien, Dänemark und Zypern. Am höchsten liegt er laut Eurostat in Luxemburg mit knapp 2.000 Euro ( Jänner 2017), Schlusslicht ist Bulgarien mit nur 235 Euro.
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