USA - China: Behutsame Annährung in Peking
US-Außenminister Anthony Blinken trifft überraschen Präsident Xi Xingping, und der berichtet von Einigungen.
Nach zwei eher zähen Tagen, wo der amerikanische Chefdiplomat immer weiter nach oben gereicht worden ist, trifft der heute unangekündigt auch Staatschef Xi Xinping. Und mehr noch, der scheint entgegen der scharfen Rhetorik der letzten Tage, die Hand reichen zu wollen.
„Auch in einigen konkreten Fragen haben beide Seiten Fortschritte gemacht und eine Einigung erzielt. Das ist sehr gut.“
beim Treffen mit US-Außenminister Anthony Blinken
Die Reise von Blinken ist nach dem Auftauchen möglicherweise chinesischer Spionageballons über den USA länger verschoben worden, China seit dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan auf die Vereinigten Staaten gelinde gesagt nicht gut zu sprechen.
Die Führung in Peking bemüht sich allerdings auch um eine gewisse Balance zwischen seinen Russlandfreundlichen Positionen und sehr globalen Wirtschaftlichen Interessen.
SPÖ Wien zieht nach Favoriten
Seit 1945 war die Adresse „Löwelstrasse 18“ nicht nur eng mit der Bundespartei verknüpft, sondern eben auch mit der Landespartei. Die in der ganzen Zeit auch im gegenüberliegenden Rathaus das Sagen in Form der jeweiligen Bürgermeister hat. Und trotzdem wollen die Genossen jetzt nach Favoriten übersiedeln, das habe der Vorstand heute so beschlossen heißt es in einer Aussendung der Partei.
Genau gesagt: Ins Arbeiterheim Favoriten am Anfang der Laxenburger Straße. Vor allem in der ersten Republik hat hier das rote Herz des Landes geschlagen.
© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH
Das Arbeiterheim Favoriten war zuletzt eine Flüchtlingsunterkunft. In der 1. Republik war es jedoch die Drehscheibe der österreichischen Sozialdemokratie.
Nach dem Krieg ist das 1902 eröffnete Haus vom eigentlichen Eigentümer zu einem Hotel umgebaut worden, und ist zuletzt - bis 2019 – als Flüchtlingsunterkunft genutzt worden.
Jetzt sollen dort nicht nur die Büros der SPÖ Wien Einzug halten, sondern auch Events und das Archiv. Apropos Archiv: Für Ideen, die Bundespartei aus der Löwelstrasse abzusiedeln – aus Kostengründen – ist Ex-Geschäftsführer Christian Deutsch letztes Jahr noch ordentlich kritisiert worden.
Van der Bellen übt milde Kritik
So harsche Worte des Bundespräsidenten wie Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei ihrer Angelobung zur Landeshauptfrau im März hat sich ihr Salzburger Kollege Wilfried Haslauer (ÖVP) heute nicht anhören müssen, ein bisschen aber schon.
„Sollten aus irgendeinem Winkel Positionen propagiert werden, die Grundbausteine der Demokratie in Frage stellen, dass wirst Du in aller Entschiedenheit dagegen auftreten.“
Angelobung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer
Beide koalieren nämlich mit der FPÖ. Die gibt sich in Salzburg allerding doch weniger rabiat als in Niederösterreich.
Nichts desto trotz mahnt Van der Bellen seinen „guten Bekannten“ wie er Haslauer nennt:
Verächtlich machen, Häme, Böswilligkeit holen letztendlich immer das Schlechteste aus den Menschen heraus. Das wirst Du nicht zulassen."
Angelobung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer
Was die beiden Herren vor der Angelobung länger unter vier Augen zu sagen gehabt haben, bleibt hinter der berühmten Tapetentür.
Haslauer verweist nach seiner Angelobung auf das Vorwort zur Regierungserklärung, wo ziemlich genau das drinnen steht. „Und ich gehe davon aus, dass das auch so sein wird. Und wenn es nicht so ist werde ich sicher meine Stimme erheben.“
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