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Überwachung
09/30/2015

Gesetz zum Staatsschutz doch nicht im Oktober

Das Staatsschutzgesetz, das einen massiven Ausbau der Überwachung in Österreich vorsieht, kommt nicht. Vorerst.

von Stefan Schett

Laut Angaben der Ars Technica sollte am 13. Oktober - nur zwei Tage nach der Wien-Wahl - das sogenannte "Polizeiliche Staatsschutzgesetz" (PStSG) im Nationalrat von den Regierungsparteien abgenickt werden. Das stimmt scheinbar nicht mehr - es bleibt also noch Zeit, das Gesetz zu diskutieren. Speziell in der SPÖ gibt es diesen Bedarf.

Was mit dem Staatsschutzgesetz drohen würde

Was sieht der umstrittene Entwurf vor? Das Staatsschutzgesetz würde eine massive Aufwertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung (BVT) bedeuten. Unter anderem sollen auch Landesämter geschaffen werden, außerdem könne die Behörde schon auf Verdacht ("zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs") Bürger überwachen. Momentan ist für Überwachungsmaßnahmen wie die Auswertung von Bild- und Tonmaterial eine richterliche Genehmigung nötig - in der Regel geht das recht schnell.

Abgedreht?

Die FPÖ kritisiert den laschen Rechtsschutz des Gesetzes, Neos und Grüne haben bereits eine "Überwachungsstaat"-Kampagne gestartet. Nun kommt noch mehr Kritik ins Spiel: Hannes Jarolim, der Justizsprecher der Sozialdemokraten, wolle dem momentanen Gesetzesentwurf so nicht zustimmen. "Es gibt bislang keine nachvollziehbare Begründung, weshalb die bisherigen Befugnisse nicht ausreichen und daher ausgebaut werden müssen", erklärt er. Das Staatsschutzgesetz in aktueller Form sei "übereilt". Hinter dieser Meinung stehen auch einige andere Parteimitglieder, darunter SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann.

Nachdem die erste Kritik laut wird, heißt es, es sei noch verfrüht, dazu Stellung zu nehmen. Man habe "keinen Stress", so ein Nationalratsabgeordneter - das Gesetz solle ohnehin erst im Mai 2016 in Kraft treten. Bevor es eine Abstimmung gebe, müsse man ohnehin noch den Innenausschuss arbeiten lassen.

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