"Wehrpflicht von Zivildienst entkoppeln"

"Wehrpflicht von Zivildienst entkoppeln"
Sicherheitsexperte Masala zieht positive Zwischenbilanz der Umstellung der deutschen Bundeswehr auf Berufsarmee.

Carlo Masala, 44, ist Professor für Internationale Politik und Dekan an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften an der Universität der Bundeswehr München. Der Sicherheitsexperte zieht Zwischenbilanz der Bundeswehr-Reform in Deutschland. Deren wichtigste Bestandteile: Aussetzung der Wehrpflicht, Verkleinerung der Streitkräfte von 250.000 auf höchstens 185.000 Soldaten, Schließung von 21 Standorten, Neuorganisation von Ministerium und Kommandobehörden.

KURIER: Herr Professor, Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière sind zufrieden mit der Reform, die Generäle sehr skeptisch. Warum ist das so?
Carlo Masala: Die Bilanz ist wirklich nicht schlecht. 12.000 Freiwillige meldeten sich, die Abbrecherzahl liegt bei 3000. In der Studie der Universität Chemnitz, die im Auftrag der Soldaten-Interessensvertretung durchgeführt wurde, wurden Offiziere befragt. Sie haben es mit der Reform schwer, weil sie ihre Karrierechancen schwinden sehen. Für sie wird die Konkurrenz härter. Die Studie sagt aber auch, dass die Hälfte der Befragten die Neuausrichtung positiv sieht. Die Bundeswehr ist künftig besser einsatzfähig, das ist der Kern der Reform.

Wie viel kostete die Umstellung in Deutschland?
Die Situation in Deutschland ist anders als in Österreich. Auslöser für die Reform waren die Sparbeschlüsse 2008. Das Verteidigungsministerium war aufgefordert, acht Milliarden Euro einzusparen. Hätte es die Krise 2008 nicht gegeben, wäre die Reform etwas später gekommen, weil die Demografie gegen die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht spricht. Die Zahl der Rekruten wird immer kleiner. Als Folge der Krise hat der damalige Finanzminister zu Gutenberg die Wehrpflicht ausgesetzt. Das ist ein riesiges Einsparungspotenzial.

In Österreich gibt es die Sorge, die Umstellung könnte sehr teuer kommen. Teilen Sie diese Befürchtung?
Das ist keine Erfahrung, die wir in Deutschland haben. Wir sparen mit der Reform ein. Letzten Endes waren es nicht acht, sondern sieben Milliarden Euro.

Ein Problem ist die Rekrutierung. Viele fürchten, das Heer werde zum Tummelplatz für Schulabbrecher und Kriminelle.
Das ist Unsinn. Wir haben die Standards nicht gesenkt. Es wird immer ein Beispiel aus Großbritannien zitiert. Die Briten haben kurze Zeit Kleinkriminellen Reststrafen erlassen, wenn sie sich langfristig für die britische Armee verpflichten. Damit wurden schlechte Erfahrungen gemacht und das Projekt nach wenigen Monaten eingestellt. In der EU haben in den vergangenen 15 Jahren 19 oder 20 Armeen von Wehrpflicht auf Berufsarmee umgestellt, keine Armee hat Psychopathen oder Verrückte, Kriminelle in den eigenen Reihen.

Mit dem Profiheer ist in Deutschland der Zivildienst weggefallen. Ein Defizit?
Wir hatten zuletzt eine Quote von mehr als 50 Prozent Zivildienstleistende. Überraschend ist, dass der Bundesfreiwilligendienst einen enormen Zulauf hat. 50.000 Leute haben sich beworben. Persönlich denke ich, dass die Wehrpflicht von der Frage Zivildienst entkoppelt werden soll. Die Struktur einer Armee muss ich von den Herausforderungen an die Armee ableiten, die Frage kann nicht von Sozialpolitikern behandelt werden. Der Zivildienst ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Er entlastet die Kommunen und sorgt für arbeitslose Fachkräfte.

Heißt Berufsarmee auch Mitgliedschaft in der NATO?

Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Berufsarmee und NATO. Iren und Schweden haben auf ein Profiheer umgestellt. Irland ist extrem neutral, Schweden allianzfrei.

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