UN-Botschafter Sajdik: "Schwerer Schlag gegen UNO-Ziele"

KURIER: Herr Botschafter, die Welt ist entsetzt über Russlands und Chinas Blockade einer Syrien-Resolution. Ist das Veto nicht ein schwerer Verstoß gegen die UNO-Ziele, Sicherheit und Menschenrechte zu verteidigen?

Martin Sajdik: Das ist sicher ein schwerer Schlag gegen die UNO-Ziele. Generalsekretär Ban Ki-moon hat das zum Ausdruck gebracht.

Kann die UNO etwas gegen die brutale Gewalt des Assad-Regimes tun?

Hier ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, das wäre ja wirklich bitter. Der russische Außenminister Lawrow führt Gespräche in Damaskus. Mit dieser Reise setzt sich Russland selbst unter Druck. Die Russen müssen jetzt etwas liefern. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Syrien wieder in den UN-Sicherheitsrat kommt und auch Thema in der Generalversammlung und im Menschenrechtsrat wird.

Geben Russland und Chinas eine Lizenz zum Töten?

Das kann man Russen und Chinesen nicht unterstellen, das ist zu drastisch formuliert. Aber es ist das falsche Signal beider Länder. Warum sie das tun, kann man nur spekulieren. An sich sind die Russen gegen Auseinandersetzungen in Syrien.

Was sind Russlands und Chinas Motive?

Syrien ist Russlands letzte Bastion im Nahen Osten. Russland hätte sich viel früher positiv einbringen sollen. Lawrows Reise, so geschickt der Außenminister auch ist, ist nicht die letzte Karte, die Russland noch ausspielen kann. Putin oder Medwedew könnten sich einbringen, wenn sie zeigen wollen, dass Russland für ein Ende des Blutvergießens ist.

Und was ist mit China?

Das ist für mich ein Rätsel. China setzt sehr viel aufs Spiel, es zieht vor allem auch den Unmut der Arabischen Liga und der Golfstaaten auf sich. China kauft Öl im Golf, Flüssiggas in Katar. Man kann das Verhalten auch damit in Verbindung bringen, dass China der Entwicklung im Arabischen Raum skeptisch gegenübersteht. In China war das Wort ,Jasmin‘ 2011 tabu, weil man die Jasmin-Revolution Nordafrikas und der arabischen Länder fürchtete und nicht auf China überspringen lassen wollte. Mag sein, dass China sein exzellentes Verhältnis zu Russland im UN-Rahmen mehr wert war als sein internationales Ansehen.

Was kann die EU tun?

Die EU-Staaten im Sicherheitsrat sind einheitlich aufgetreten. Im Fall Libyens war es anders. Die EU will die Syrien-Sanktionen noch verschärfen, etwa gegen die Zentralbank. Sie will auch die Einfuhr wichtiger Güter stoppen. Die EU ist auf dem richtigen Kurs.

Mehr zum Thema