Syrien: Schulterschluss der Assad-Gegner

Lasst Assad in Ruhe“, „Beleidigt nicht Syrien“ und „Clinton verschwinde“ stand auf riesigen Transparenten Hunderter Demonstranten, die Freitagnachmittag die Konferenz der „Freunde Syriens“ massiv stören wollten. Auf Fotos sah man US-Außenministerin Hillary Clinton als Vampir entstellt. Assad-Anhänger versuchten, den Konferenzort, das Hotel „Le Palace“ in Gammarth, einem Nobelvorort von Tunis, zu stürmen. Ein Cordon schwerbewaffneter Polizisten konnte sie zurückdrängen.

Drinnen tagte die „Friends-of-Syria“-Gruppe von mehr als 60 Außenministern und Staatssekretären. Sie appellierten eindringlich an das Regime in Damaskus, die brutale Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen. Die Außenminister verlangen von Syrien, die belagerten Städte wie Homs sofort zu räumen. Nur dann könnte innerhalb von 48 Stunden humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung geleistet werden.

Österreich war durch Staatssekretär Wolfgang Waldner vertreten. Er versprach, 250.000 Euro dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR für humanitäre Leistungen zur Verfügung zu stellen. „Das Geld soll der syrischen Zivilbevölkerung zugute kommen, die am meisten an der Brutalität des Assad-Regimes leidet.“ Der Ministerrat wird am Dienstag den Betrag beschließen.

Appell

Tunesiens Präsident Moncef Marzouki rief Assad auf, nach Russland zu emigrieren. Sicher ist, dass die syrische Regierung mit weiteren politischen und ökonomischen Maßnahmen unter Druck gesetzt wird. Am Montag werden die EU-Außenminister verschärfte Sanktionen gegen das Assad-Regime beschließen.

„Es reicht“, sagten auch Vertreter der Oppositionsbewegung „Syrischer Nationalrat“ (SNC). „Wir brauchen dringend Unterstützung, Sie haben keine Ahnung, was in Homs passiert“, erklärte Ahmad Aljeburi dem KURIER. „Zivilisten werden gezielt getötet, es gibt schwere Menschenrechtsverletzungen“.

Aljeburi nahm als SNC-Mitglied an der Konferenz teil und erzählte auch, dass die Opposition systematisch Listen über Personen des Assad-Regimes erstellt, die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Als ersten Schritt erwartet er sich jetzt: „Hilfe, Hilfe und nochmal Hilfe. Wir wollen keine Worte mehr hören, wir wollen Taten sehen.“ Nur das Internationale Rote Kreuz könne diese Hilfe leisten, „eine militärische Lösung ist im Augenblick unmöglich.“

Die Konferenz in Tunis bezeichnete die Opposition SNC als eine legitime Vertretung der Syrer. Intern muss sich diese aber noch zusammenraufen und sich zu einer Bewegung bündeln.

Korridore

Ein Thema war in Tunis auch die Frage der Errichtung humanitärer Korridore von den Nachbarländern nach Syrien. Dies ist ein Anliegen der syrischen Opposition und Frankreichs, wird aber von UN-Diplomaten vorerst als wenig realistisch eingeschätzt. Vorschläge des neuen UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan dazu werden erwartet. „Die menschliche Katastrophe ist furchtbar, aber es gibt bei den Kämpfen derzeit kaum Möglichkeiten, die humanitären Konvois zu schützen“, sagt ein UNO-Mitarbeiter. Waldner stimmt ihm zu.

Plattform: Syrien-Kontaktgruppe

Gründung Die Syrien-Kontaktgruppe („Friends of Syria“-Group) wurde von den USA, der EU und einigen Mitgliedern der Arabischen Liga nach dem Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat gegründet.

Mitglieder Mehr als 60 Staaten der EU, der Arabischen Liga sowie die USA, Indien und Brasilien. Russland und China lehnen eine Teilnahme ab.

Ziel Ein internationales Signal gegen das syrische Regime von Bashar al-Assad zu setzen. Internationale Unterstützung der Opposition in Syrien und der Rolle der Arabischen Liga in der gesamten Region.

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