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Politik
06/29/2012

Syrien: Proteste trotz Gewalt

Nach dem Freitagsgebet demonstrierten wieder Tausende Syrer gegen die Regierung. Doch Russland hält vor der Sonderkonferenz an Assad fest.

Trotz der anhaltenden brutalen Niederschlagung von Protesten durch die syrischen Truppen haben nach dem Freitagsgebet wieder Tausende Syrer gegen die Regierung protestiert. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden bei gewalttätigen Auseinandersetzungen landesweit mindestens 25 Menschen getötet. Die meisten davon waren Zivilisten. Wie jeden Freitag seit Beginn des Aufstands gegen Staatschef Bashar al-Assad im März 2011 rief die Opposition wieder zu Massenprotesten auf.

In der Hauptstadt Damaskus wurden laut der Beobachtungsstelle vier Demonstranten festgenommen, als Sicherheitskräfte eine "riesige" Demonstration auflösten. In dem Viertel Al-Assali umstellten Sicherheitskräfte demnach mehrere Moscheen, um die Gläubigen nach dem Gebet von der Teilnahme an den Protesten abzuhalten. In der Provinz Idlib forderten Hunderte Menschen Assads Rücktritt. " Annan, keine Regierung, solange Assad nicht gestürzt ist", stand auf einem Schild in Anspielung auf den Vorschlag des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, eine Übergangsregierung der nationalen Einheit einzurichten.

Russland hält an Assad fest

Vor der mit Spannung erwarteten Syrienkonferenz in Genf hofft Russland auf einen gemeinsamen Ansatz der internationalen Gemeinschaft zur Lösung des blutigen Konflikts. Es gebe eine reale Chance, dass sich die Teilnehmer auf einen gemeinsamen Nenner einigten, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitagabend einem dreistündigen Treffen mit seiner US-Amtskollegin Hillary Clinton in St. Petersburg. Eine endgültige Einigung sei aber nicht zu erwarten, sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax.

Die UN-Beobachtermission solle fortgesetzt und nach Möglichkeit ausgeweitet werden, forderte der Minister. Als erster Schritt müssten Regierungstruppen und Rebellen sich gleichzeitig aus allen Städten zurückziehen. "Die Aufgabe aller Akteure muss darauf gerichtet sein, die Syrer an den Verhandlungstisch zu bekommen."

In Genf hatte es am Freitag bei Verhandlungen vor der Syrienkonferenz auf Botschafterebene keine Bewegung gegeben. "Russland hielt in stundenlangen Gesprächsrunden eisenhart an Syriens Machthaber Assad fest", sagte ein hoher europäischer Diplomat.

Zeitweise hatte nach Einschätzung von Teilnehmern sogar infrage gestanden, ob die Konferenz angesichts der Meinungsverschiedenheiten nicht sogar abgesagt werden müsse. Ein Sprecher des Syrienvermittlers Kofi Annan sagte jedoch am Abend, die Gefahr eines Scheiterns sei abgewendet worden.

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