Politik 19.01.2012

Syrien: Beobachter der Blutbäder bleiben

Eine erste Phase des Monitorings ist zu Ende, eine zweite soll nun folgen. Trotz der arabischen Mission ist aber kein Ende der Gewalt in Sicht.

Die rund 160 Beobachter der Arabischen Liga (AL) haben es nicht leicht in Syrien. Von der Opposition und den Aufständischen im Land wird ihnen vorgeworfen, sich von der Clique unter Machthaber Assad hinters Licht führen zu lassen. In einigen Fällen hätten Informationen der Monitoren sogar dazu geführt, dass Aktivisten verhaftet worden seien. Regimetreue Syrer wiederum sehen die Beobachter als ungebetene Gäste, ihre Mission als unzulässige Einmischung: Eingeschlagene Scheiben und zerstochene Autoreifen der Fahrzeuge der Arabischen Liga zeugen vor dem Sheraton-Hotel in der Hauptstadt Damaskus von der feindseligen Einstellung.

400 Menschen getötet

Dennoch soll die Präsenz im Land beibehalten werden. Der Leiter des Einsatzes, der sudanesische General Mohammed al-Dabi, legte am Donnerstag der AL in Kairo einen ersten Zwischenbericht vor. Auf dieser Basis wollen die Außenminister der Arabischen Liga am Wochenende die Mission, die im Dezember begonnen hat, um einen Monat verlängern. Die eskalierende Gewalt, die in Teilen Syriens schon in einen Bürgerkrieg gemündet ist, konnten die Beobachter bisher nicht eindämmen. Allein in der Zeit, in der sie im Land sind, wurden 400 Menschen getötet, seit Beginn der Revolte vor zehn Monaten schon mehr als 5000.

Araber sind uneins

Aus diesem Grund gibt es selbst in der Arabischen Liga Stimmen, die den Einsatz als gescheitert erachten. Angeführt wird diese Gruppe vom Emir von Katar, der sich jüngst sogar für die Entsendung von arabischen Truppen nach Syrien stark machte. Hintergrund: Die sunnitischen Golfstaaten haben ein starkes Interesse daran, dass das Regime in Damaskus stürzt und damit ein wichtiger Verbündeter des schiitisch-dominierten Iran. Dessen Positionierung als Regionalmacht ist vor allem Saudi-Arabien ein Dorn im Auge. Doch speziell der Irak, Algerien und Ägypten stehen auf der Bremse. Diese Staaten sind auch dagegen, die Causa vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Genau das aber haben jetzt 145 Menschenrechtsorganisationen aus 19 arabischen Ländern gefordert. Noch aber wird es dazu nicht kommen. Zumal die UN-Vetomacht Russland bekräftigt hat, jede Resolution zu blockieren, die eine Militär-Intervention (angedacht ist die Überwachung von Flugverbotszonen) oder auch nur Sanktionen vorsähe: „Wenn jemand beabsichtigt, Gewalt anzuwenden“, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow, „muss er das mit seinem eigenen Gewissen ausmachen.“

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( Kurier ) Erstellt am 19.01.2012