Politik 13.03.2012

Stunde der Wahrheit

Die Überlebensstrategie der EU ist die Europäische Politische Union.

Die aktuelle europäische Krise erfordert zweierlei: Praktikable Lösungsansätze und eine Perspektive für die Zukunft. Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, liefert einen Fünf-Punkte-Plan für eine Europäische Politische Union. Das Wichtigste: ein gewählter europäischer Präsident, ein Europäisches Parlament als Gesetzgeber und ein neuer Vertrag, über den die EU-Bürger abstimmen.

Reding ist die erste Politikerin, die einen Vorschlag auf den Tisch legt. Mehr als zehn Jahre nach der Rede des damaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer für einen Bundesstaat Europa setzt Reding Regierungschefs, Parteien und Europa-Abgeordnete unter Zugzwang.

Weiterwursteln ist keine Überlebensstrategie – und genau das passiert derzeit in Europa. Nach dem Stopfen von Defizitlöchern geht es jetzt um die Fragen: Welches Europa wollen wir? Und: Was bringt uns Europa?

It’s the communication, stupid! – daran werden die EU-Politiker spätestens im Europa-Wahlkampf 2014 erinnert werden, wenn sie nicht ein Debakel erleben wollen. Sie können es nur verhindern, wenn sie den Menschen sagen, dass von der Stärke Europas in der Welt auch jeder Einzelne profitiert.

( Kurier ) Erstellt am 13.03.2012