Staatsschulden sind erneut gestiegen

Im Vergleich zu ihren griechischen und spanischen Amtskollegen konnte Finanzministerin Maria Fekter entspannt in das Wochenende gehen. Das, was die Statistik Austria am Freitag vermeldete, war nämlich „weder überraschend noch alarmierend", wie es im Büro der ÖVP-Ressortchefin gegenüber dem KURIER hieß.

Die Staatsschulden sind zwar leicht gestiegen, sie liegen aber innerhalb des von der Regierung festgelegten Rahmens. Ende des ersten Quartals waren Bund, Länder und Gemeinden mit insgesamt 222.562 Millionen Euro verschuldet; in absoluten Zahlen ein Plus von 2,4 Prozent im Vergleich zum letzten Quartal 2011.

Auch wenn der Bund die höchsten Schulden hat – jene von Ländern und Gemeinden sind stärker gestiegen, am meisten haben die Sozialversicherungen zugelegt. Die Verschuldung aller Gebietskörperschaften entspricht 73,5 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung. Fekter hat für dieses Jahr eine maximale Schuldenobergrenze von 74,4 Prozent des BIP mit den Schuldenwächter in EU vereinbart. Wird das zu halten sein? „Wenn die Länder und Gemeinden einhalten, was vereinbart ist. Die hatten in den vergangenen zwei Jahren ja ziemliche Probleme", sagt der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, zum KURIER. Ein „wesentlicher Brocken" für den Bund seien die Mittel für den bestehenden Euro-Rettungsfonds EFSF und den neuen ESM. „Das ist aber in die 74,4 Prozent schon eingerechnet."

Dennoch befindet der Experte: „In der zweiten Jahreshälfte wird man sich noch mehr anstrengen müssen." Im Finanzministerium wird der Schuldenstand so kommentiert: „Das entspricht dem, was wir im Frühjahr nach Brüssel gemeldet haben. Es ändert sich auch nichts am eingeschlagenen Konsolidierungskurs." Auf den haben sich Rot und Schwarz mit dem Sparpaket begeben. Von der von der EU vorgegebenen Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP ist Österreich dennoch weit entfernt. Unter diesem Wert lag die Republik zuletzt 1992, zehn Jahre vor dem Euro – mit 55,8 Prozent.

EU-Kandare

Der Zwang, die Schulden auf maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, kommt aus Brüssel. Alle Euro-Staaten haben sich dem EU-Fiskalpakt unterworfen. Dieser sieht harte Strafen vor, sollte ein Land das Budget nicht unter Kontrolle bringen. Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben eine „Schuldenbremse" gesetzlich verankert. Sie ist Teil jenes „Stabilitätspakts", in dem Bund, Länder und Gemeinden verbindliche Sparziele besiegelt haben. 2016 soll das gesamtstaatliche Defizit bei null liegen.

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