Politik
20.04.2017

Krise in Venzuela: "Viele, die viel zu verlieren haben"

In Venezuela trafen Oppositionelle und Regierungstreue aufeinander, drei Menschen kamen ums Leben. Die Lage im Land droht endgültig zu eskalieren.

Update: Insgesamt drei Menschen starben bei den Demonstrationen am Mittwoch. In Caracas starb ein 17-Jähriger Wirtschaftsstudent nach einem Kopfschuss im Krankenhaus. In San Cristobal kam eine 23-jährige Frau ebenfalls durch einen Kopfschuss ums Leben. Darüber hinaus starb ein Mitglied der Nationalgarde, wie die Zeitung El Nacional berichtete.

Venezuela steht vor dem Zusammenbruch. Es fehlt den Menschen nicht nur an Lebensmitteln und Medikamenten – auch jegliche demokratische Strukturen sind ausgehebelt. Was ihnen bleibt, ist der Widerstand. Und den üben die Venezolaner fast täglich. Seit knapp zwei Wochen gehen Tausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Straße.

Fünf Menschen kamen bis Anfang der Woche ums Leben, darunter ein 14-jähriger Bub. Nach den jüngsten Ausschreitungen könnte die Gewalt endgültig eskalieren. Denn am Mittwoch, dem vierten Jahrestag des Amtsantritts von Präsident Nicolás Maduro, kam es erneut zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Militär und Regierungsgegnern.

Dabei wurde ein 17-Jähriger Demonstrant von einem Schuss in den Kopf getroffen und starb im Krankenhaus. Laut Augenzeugen hatte ein Unbekannter vom Motorrad aus gefeuert. Viele Zufahrtsstraßen nach Caracas und Metrostationen waren im Vorfeld geschlossen, um den Weg zur Demonstration zu erschweren. Die Oppositionellen fordern Neuwahlen und machen den Präsidenten für die Krise verantwortlich. Doch davon will dieser nichts wissen.

Maduros Makel

Nicolás Maduros politischer Aufstieg begann 2013 mit einem äußerst knappen Sieg (er erreichte 50,66 Prozent). Sein bürgerlich-konservativer Herausforderer Henrique Capriles hatte im Wahlkampf hingegen mit schweren Nachteilen, etwa bei Finanzierung oder Präsenz in den Medien zu kämpfen. Die Opposition sammelte dafür zig Beweise, aber mit deren Vorwürfen wollte sich damals niemand beschäftigen. Mit diesem Makel trat Maduro, ein ehemaliger Busfahrer, die Nachfolge von Hugo Chávez an. Detlef Nolte, Direktor desGIGA Instituts für Lateinamerika-Studien, ortet die Wurzel allen Übels aber noch vor Chavez’ Amtszeit. "Das heutige Regime wurde in den frühen 1990er-Jahren aufgebaut. In den vergangenen Jahren wurden Armee und Justiz gleichgeschaltet. Es gibt heute viele Gruppierungen, die viel zu verlieren haben."

Dazu kommt die katastrophale wirtschaftliche Situation Venezuelas. Der globale Öl-Preisverfall traf den Staat hart. Denn das schwarze Gold war lange Zeit die Lebensversicherung des Landes. Mit den Einnahmen bauten die Sozialisten Millionen Wohnungen, führten Mindestlöhne ein und holten viele aus der Armut heraus. Man hatte es aber verabsäumt, nach Alternativen zu suchen und sich davon unabhängig zu machen, sagt Experte Nolte.

Kinder leiden

Jetzt ist der Preis tief unten und das Geld fehlt. Im Land selbst wird schon lange nichts mehr produziert, es gibt nur mehr importierte Ware. Und davon ist kaum noch etwas da. Die nicht enden wollenden Schlangen vor den Lebensmittelläden prägen das Bild von Venezuela. Besonders Kinder leiden unter dem Ernährungs-Mangel. Zuletzt bat Präsident Maduro die UNO um Hilfe.

Wer die Misere verschuldet, ist für ihn klar: Unternehmer und Opposition führen einen Wirtschaftskrieg gegen das Land. Doch die Bevölkerung schenkt diesen Behauptungen längst keinen Glauben mehr. Auf die ersten Proteste im Frühjahr 2014 folgten eine Verhaftungswelle oppositioneller Studenten und Politiker. Seither hätten sich die Fronten verhärtet, sagt Nolte und ortet keinerlei Kompromissbereitschaft seitens der Regierung. Dies beobachtet auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sorge. Für eine Suspendierung Venezuelas fehlt ihnen aber die nötige Zweidrittelmehrheit. Nach wie vor halten einige Karibikstaaten der Regierung in Caracas die Stange – aus ideologischer Überzeugung, oder weil sie billiges Erdöl bekommen. Den Mitgliedern des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur hingegen riss der Geduldsfaden: Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay warfen Venezuela aus der Union raus.

Möglicher Putsch

Ohne Unterstützung der großen Nachbarn ist das Militär jetzt Maduros wichtigste Stütze. Wie sich die Streitkräfte weiter verhalten werden, ob sie im Zuge weiterer Proteste loyal bleiben, beschäftigt auch den Experten. "Sie werden sich nicht so schnell vom Regime lösen, zu sehr sind sie durch Vetternwirtschaft und Postenschacher verbunden. Nur eine interne Rochade könnte etwas verändern."

Die Demonstranten kämpfen hingegen weiter für eine Volksabstimmung zu Maduros Amtsenthebung. Zudem fordern sie ein Datum für die verschobenen Regionalwahlen. Die Regierung könnte dem nachkommen, erklärt Nolte – "aber natürlich nach ihren Spielregeln. Entweder sie benachteiligen die oppositionellen Kandidaten, oder sie lassen Wahlen durchführen und entmachten danach die Gouverneure – wie zuletzt bei den Parlamentswahlen." Für Maduro gibt es also genügend Szenarien, um noch eine Weile an der Macht zu bleiben.

Der Anfang vom Ende

2013: Hugo Chávez, langjähriger sozialistischer Präsident, stirbt. Nicolás Maduro, sein Vize, übernimmt das Amt.
2014: Der sinkende Ölpreis verschärft die wirtschaftliche Lage; erste Protestwellen wegen grassierender Kriminalität, Inflation, Korruption, hoher Arbeitslosigkeit und Versorgungsengpässen. Maduro macht für den Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten einen „Wirtschaftskrieg“ des Auslands und den tiefen Ölpreis verantwortlich.
2015: Opposition sichert sich Zweidrittelmehrheit im Parlament.
2016: Maduro verhängt den „Wirtschaftsausnahmezustand“
2017: Oberster Gerichtshof entmachtet das Parlament. Oppositionsführer Capriles erhält ein Berufsverbot für 15 Jahre; erneut gehen Tausende auf die Straße und protestieren. Weitere Repressionen treffen auch die Presse, der US-Sender CNN wird in Venezuela verboten.