Politik 12.12.2011

Spinelegger trifft Merkel: Auf der Suche nach Klarheit

Der Vizekanzler und Außenminister besprach in Berlin die Folgen des EU-Gipfels mit der deutschen Kanzlerin.

Nun bekam auch Vizekanzler Michael Spindelegger seinen Termin bei der mächtigsten Frau Europas: Hatte Kanzler Werner Faymann vor zehn Tagen die Absichten Angela Merkels vor dem wichtigen Gipfel erkundet, konnte am Montag der Außenminister dessen Folgen für Österreich und die Chancen zur weiteren Bewältigung der Krise mit ihr bereden. Aus „Termingründen“ trafen sich die beiden konservativen Parteichefs in der CDU-Zentrale in Berlin und nicht im Kanzleramt.

In der guten halben Stunde diskutierten sie vor allem über die bevorstehenden Vertragsänderungen: Wie die EU-Kommission gestärkt werden kann. Spindelegger trat für mehr Kompetenzen des Währungskommissars ein, der derzeit im Gegensatz zum Wettbewerbskommissar keine EU-Strafen verhängen könne. Merkel soll die Vorschläge „interessant“ gefunden haben. Sie habe auf Spindeleggers Klage, dass „das deutsch-französische Direktorium die EU dominiert“ und die kleineren Länder sich übergangen fühlten, Besserung gelobt, sie würden künftig öfter konsultiert werden.

Beide waren sich auch einig, dass Großbritanniens Bindung an die EU erhalten bleiben müsse, die EU brauche „ein starkes Großbritannien“ als Mitglied. Merkel deutete an, dass sie in diesem Sinne nochmals mit Premier Cameron reden wolle.

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( Kurier ) Erstellt am 12.12.2011