Schieder fordert Investitions-Offensive

Nach dem Wahlsieg des Sozialisten François Hollande am vergangenen Sonntag redet ganz Europa über Wachstum. Sparen allein genügt nicht, lautet die neue Devise. Am 23. Mai treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel. "Genau der Ansatz, den wir in Österreich gewählt haben, wird nun in der EU mit zusätzlicher Dynamik diskutiert. Das ist sehr wichtig", sagt Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder.

Der SPÖ-Politiker betont, dass es jetzt nicht darum geht, neue Staatsschulden zu machen. Schieder: "Der ausgeglichene Haushalt als Ziel steht nicht in Frage. Wir können Wachstum schaffen, ohne neue Staatsschulden zu machen. Wachstum ist sogar eine mathematische Notwendigkeit, dass es überhaupt zu einem Schuldenabbau kommt. Wenn das BIP wächst, sinken im Verhältnis die Schulden bei ausgeglichenem Haushalt. Schrumpft die Wirtschaftsleistung jedoch, steigt die Schuldenquote trotz ausgeglichenen Haushalts, und die Schulden wachsen einem über den Kopf."

Schieder nennt Möglichkeiten für Wachstumspolitik ohne neue Staatsschulden:

Projektbonds: Die Europäische Investitionsbank könnte Projektbonds begeben, wobei das finanzierte Projekt selbst die Haftung darstellt. Damit würden nicht die Staaten belastet.

Schieder nennt Beispiele für Projekte, die man auf diese Weise finanzieren könnte: "In China fährt man von Peking nach Schanghai in fünf Stunden, in Europa von Wien nach Berlin doppelt so lang, obwohl es nur die halbe Distanz ist. Und was für ein schneller Zug ist das in China? Es ist europäische Technologie." Europa müsse die Anwendung seiner eigenen Technologien fördern, nicht nur deren Entwicklung. Schieder: "Dann können wir die 1200 Kilometer von Wien nach Paris mit der Bahn in vier Stunden zurücklegen." Die Politik müsse sich etwa auch fragen, warum Mercedes und VW ihre neuen Elektro-Hybrid-Autos 2013/2014 in China auf den Markt bringen wollen und nicht in Europa. Schieder: "Wir müssen auch die Binnen-Nachfrage stärken."

Maßnahmen, die wenig kosten: Diese seien Länder-spezifisch. So sei in Spanien eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sinnvoll, "wenn man sieht, dass die Alten einen Job haben und die Jungen nicht". In Italien wiederum werde die Finanzverwaltung verbessert: "Die Italiener erlauben Barzahlungen nur mehr bis 1000 Euro, damit sie ihr Schwarzgeld in den Griff kriegen." Ein gutes Wachstumsmittel sei auch der Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen, wie dies in Österreich durch das Online-Unternehmensportal des Bundes geschehe. Schieder: "Es gibt viel, was sich der Süden Europas bei uns abschauen kann." Dazu gehöre auch die

Ausbildungsgarantie für Jugendliche: Wie in Österreich sollten alle Jugendlichen in Europa Anspruch auf einen Schul- oder Lehrplatz haben. "Die fünf Millionen Plätze, die derzeit fehlen, sollten wir bis 2020 schaffen", meint Schieder. Mit Investitionen in Infrastruktur (Internet) und Förderungen solle man verhindern, dass gut ausgebildete Jugendliche aus Krisenländern abwandern (müssen).

EU-Budget neu: Im EU-Budget solle man jeden Euro umdrehen und hinterfragen, ob er optimal für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt wird. "Das Fördern von Kühen ist bei dieser Wirtschaftslage wenig sinnvoll", meint Schieder über die EU-Agrarausgaben und nennt EU-Kommissar Gio Hahn als Vorbild: "Mit ihm ist es gelungen, dass jeder Euro aus dem Kohäsionsfonds an den EU-2020-Zielen Beschäftigung, Green Jobs, Forschung und Entwicklung ausgerichtet wird. Das müssen wir bei jedem EU-Euro so machen."

Vom Sondergipfel am 23. Mai erwartet Schieder klare Beschlüsse: "Ein Bein ist der Fiskalpakt – das haben wir. Das andere Bein ist Wachstum und muss geschaffen werden. Dann können wir wieder nach vorne laufen."