Der Kunde ist in der Schule noch nicht König

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Politik
06/26/2012

Sauberkeit kostet Geld

Wer Ja zu gläsernen Kassen sagt, darf nicht Jein zu Steuergeld für die Parteien sagen.

von Josef Votzi

Alle müssen sparen, nur die Parteien genehmigen sich 29 statt 18 Millionen! Diese Erschlagzeile für "die da oben" ist richtig und falsch zugleich. Richtig ist, dass die Parteienförderung im Bund erhöht wurde. Falsch ist, dass sie verdoppelt wird. Richtig ist, dass Rot und Schwarz nach den vielen Skandalen das Dickicht der Parteifinanzen endlich zu roden beginnen. Falsch ist, dass sie mit dem Wildwuchs nicht überall aufräumen. Die Bundesparteien zahlen sich künftig exakt 4,6 Euro pro Wähler aus. Der große Rest (auf zuletzt 170 Millionen) wird weiter dem Belieben der Länder und Gemeinden überlassen – sie kassieren je nach Himmelsrichtung zwischen 3,1 und 11 Euro. Warum ein Wähler im Osten mehr zählt als einer im Westen, kann niemand begründen – außer, dass es immer schon so war.

Richtig ist, dass Spenden erstmals offengelegt werden müssen. Die Parteien haben nun damit zu rechnen, dass künftig private Gelder nicht mehr so üppig fließen.

Falsch ist, dass nicht alle Parteimanager von Rot bis Blau ehrlich sagen, was auf der Hand liegt – aber bisher nur VP-Klubobmann Karlheinz Kopf nüchtern alemannisch offen aussprach: "Wenn wir es ernst meinen mit unabhängigen Parteien, müssen wir sie auch so ausstatten, dass sie ihrer Arbeit auch ernsthaft nachgehen können."

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