Politik 05.12.2011

Rebellen wollen Zugang zu Konten des Diktators

Etwa 116 Milliarden Euro soll der Gaddafi-Clan weltweit in Form von Konten, Beteiligungen und Goldreserven besitzen.

Am 26. Februar wurden die Gelder per UNO-Resolution eingefroren - als Sanktion, weil Gaddafi mit Gewalt gegen sein Volk vorging. Wie der ehemalige libysche Notenbankchef und Vizepräsident der UniCredit-Bank, Farhat Bengdara, nun dem Corriere Della Sera berichtete, soll Muammar al-Gaddafi erst kürzlich versucht haben, Teile seiner Goldreserven zu verkaufen, was auf eine Flucht des Diktators hinweisen könnte. Doch da auch die Goldreserven gesperrt sind, blieb der Versuch erfolglos.

Inzwischen verlangen die Rebellen Zugang zu den eingefrorenen Konten. Laut BBC bat der libysche Übergangsrat um die Freigabe von 1,7 Milliarden Euro.

Am Mittwoch und Donnerstag diskutierte der UNO-Sicherheitsrat in New York über einen Vorschlag der USA, rund eine Milliarde Euro eingefrorener Gelder des Gaddafi-Clans für die Rebellen und für NGOs freizugeben. Weil die Gelder durch die UNO gesperrt wurden, können sie nur durch eine neue Resolution wieder freigegeben werden. Der US-Vorschlag stieß auf breite Zustimmung. Einzig Südafrika wollte die Gelder nicht an den Übergangsrat übergeben, sondern nur für humanitäre Hilfe freigeben, da die Afrikanische Union den Übergangsrat noch nicht einmal anerkannt hat.

Am 1. September findet in Paris die Libyen-Zukunftskonferenz statt. Dort soll unter anderem beschlossen werden, inwieweit die Gaddafi-Gelder für den Wiederaufbau des Landes zugänglich gemacht werden. "Wir brauchen nicht viel Geld zu mobilisieren. Die Mittel aus den Kassen des Gaddafi-Clans sollten für das Volk zur Verfügung stehen", sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.

Geld in Österreich

Auch in Österreich hat der Clan rund 1,2 Milliarden Euro gehortet. Auf Anordnung der Bundesregierung wurden die Konten am 1. März gesperrt. Ein kleiner Teil wurde auf Antrag des libyschen Übergangsrates mittlerweile von Österreich wieder freigegeben.

( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011