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Politik
06/26/2012

Rauch-Kallat verteidigt weiter Mensdorff

Die Ex-Gesundheitsministerin und Frau des "Grafen" weist die Vorwürfe in der ZIB2 erneut zurück. Politiker würden wie "Freiwild" behandelt.

Die ZIB2 als Bühne für die frühere Gesundheitsministerin: Maria Rauch-Kallat (ÖVP) hat sich und ihren Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly wortreich und emotional in der Nachrichtensendung verteidigt. Die im Magazin profil aufgeworfenen Vorwürfe hätten eine "ganz bewusst herbeigeführte schiefe Optik wider besseres Wissen" sagte sie am Montag im Fernsehen. Rauch-Kallat verteidigte zudem die einst gefloppte Anschaffung von Grippeschutzmasken in ihrer Zeit als Ministerin.

Es habe nie Verbindungen zwischen dem Gesundheitsministerium und ihrem Mann gegeben, betonte Rauch-Kallat erneut. Weder sie noch das Ministerium habe zudem einen Auftrag an die Firma Draeger erteilt. Die Anschaffung der Masken rechtfertigte sie damit, dass zur Zeit der Vogelgrippe die Vögel "vom Himmel gefallen" seien. "Seien wir froh, dass die Pandemie nicht eingetreten ist", so die Ex-Ministerin, die sich laut eigener Aussage damals auf Marktstudien berufen hat.

Auch den Ruf ihres Mannes verteidigte Rauch-Kallat. Gäbe es einen Verdacht, hätte Mensdorff niemals in England Haftentschädigung zugesprochen bekommen: "Das zahlt ein Land nicht, wenn es nicht ein schlechtes Gewissen hätte." Und weiter: "Aber offensichtlich glauben viele, dass es Freiwild gibt in Österreich. Und dazu gehören offensichtlich Politiker und ehemalige Politiker."

Klage gegen "profil"

Üble Nachrede und Kreditschädigung: So lauten Rauch-Kallats Klagegründe gegen das Nachrichtenmagazin profil. Die Klage kündigte sie am Sonntag in einer Aussendung an. Konkret geht es dabei um einen am Samstag veröffentlichten Bericht über ihren Ehemann. Dieser soll 2006 auf der Payroll des deutschen Grippemasken-Herstellers Dräger gestanden sein, zum Zeitpunkt als Rauch-Kallat Ressortchefin war.

Der ehemaligen Gesundheitsministerin und ihrem damaligen Kabinettschef seien in dem Artikel "unwahre Zusammenhänge zwischen Aktivitäten des Gesundheitsministeriums und Alfons Mensdorff-Pouilly unterstellt" worden, hieß es weiter.

Rauch-Kallat stellte jedoch klar, dass sie selbst oder das Ministerium "nie einen Auftrag an die Firma Draeger" erteilt haben. Das Gesundheitsministerium habe die Bundesbeschaffungsagentur ersucht, im Rahmen einer Ausschreibung Schutzmasken für öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Rettung, Polizei und Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. Im Zuge dieses Beschaffungsvorganges seien diese mit insgesamt 14 Millionen Schutzmasken versorgt worden.

Weiters seien zur Versorgung der Bevölkerung mit Schutzmasken Verhandlungen zwischen den Handelsketten und möglichen Lieferanten "initiiert" worden. Nach Abschluss dieser Verhandlungen habe das Ministerium eine Ausfallshaftung für die Abnahme allfälliger nicht verkaufter Schutzmasken übernommen und diese vom Ministerrat bestätigen lassen. Erneut wies Rauch-Kallat die Unterstellung, zwischen den Maßnahmen des Ministeriums und Geschäften ihres Mannes habe ein Zusammenhang bestanden, "auf das Schärfste" zurück.

Herausgeber Rainer: "Fundierte Recherche bis zum letzten Buchstaben"

profil-Herausgeber Christian Rainer sieht einer etwaigen Klage der früheren Gesundheitsministerin äußerst "gelassen" entgegen. Rainer erklärte, dass der Artikel über die Grippemasken auf "fundierter Recherche bis zum letzten Buchstaben" basiere.

"Ich sehe mit großem Interesse dem ersten Fall entgegen, bei dem wegen des Vorwurfs der schlechten Optik geklagt wird", so der Magazinherausgeber. In der Meldung sei bis ins letzte Detail dargestellt, wer wem was wann gezahlt habe. Alle seien zu Wort gekommen, gleich auf der ersten Seite des Textes erkläre Rauch-Kallat selbst, sie hätte Privates und Berufliches streng getrennt, meinte Rainer.

Weiters verwies das Magazin auf einen Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2008, in dem das Kontrollorgan anmerkte, dass "die Auswahl der Hersteller durch das Gesundheitsressort nicht dokumentiert und für ihn daher nicht nachvollziehbar" gewesen sei.
Auch Mensdorff-Pouilly selbst wehrte sich gegen die Vorwürfe. Das Honorar von Dräger habe er ausschließlich für Projekte in Osteuropa erhalten, die Leistungen seien genau dokumentiert.

Rainer zeigte sich erstaunt über Rauch-Kallats Ankündigung, zu klagen: "Eigentlich müsste man als Anwalt dringend davon abraten." Weiters meinte er: "Lustig wäre, wenn uns der Graf wegen Rufschädigung klagte."

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