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Politik

Politische Weintrinker

Die Opposition wettert gegen höhere Parteien¬förderung – und nimmt sie.

von Karin Leitner

06/27/2012, 05:10 PM

Seit Langem sind sich Grüne, Blaue und Orange wieder einig. Unanständig sei es, die staatliche Parteienförderung zu erhöhen, tönt es aus der Ökopartei. Eine „schamlose Bereicherungsaktion von SPÖ und ÖVP" orten die Freiheitlichen. Von einem „Affront gegenüber den Bürgern, die wegen der Sparpakete leiden", redet das BZÖ. Tatsächlich fetten nicht die Oppositionellen die öffentliche Zuwendung auf; die Koalitionäre haben das Gesetz beschlossen. Nur: Warum halten Strache, Bucher und Glawischnig das Parteihanderl auf, wenn sie sich derart echauffieren?

Immerhin gibt es für die Blauen 2,1, für die Orangen 1,3 und für die Grünen 1,2 Millionen mehr pro Jahr. Bucher argumentiert politisch: Das Geld zu spenden, würde die Schlagkraft mindern – ein Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz. Die Ökos argumentieren formalistisch: Das Geld zu spenden, sei nicht möglich. Strache ist einmal mehr populistisch unterwegs: Die Zusatzmittel kämen auf ein Konto – um „direkte Demokratie" zu finanzieren; eine Art Neuauflage von Jörg Haiders 66.000-Schilling-Einkommensgrenze für Parteifreunde, die sich als Schmäh entpuppte. Wasser predigen und Wein trinken, darin waren besonders die Rechtsparteien schon immer gut.

 

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