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Politik
06/30/2012

Paraguay aus Mercosur ausgeschlossen

Das Land ist aus dem Wirtschaftsbund hinauskomplimentiert worden - Grund dafür ist die umstrittene Absetzung von Präsident Lugo.

Die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur hat Paraguays Mitgliedschaft nach der umstrittenen Absetzung von Präsident Fernando Lugo ausgesetzt. Damit machte der Bund am Freitag zugleich den Weg für die Aufnahme Venezuelas als Vollmitglied frei, denn Paraguay hatte sich dagegen in den vergangenen Jahren stets gesträubt. Auch aus der Union südamerikanischer Staaten Unasur wurde Paraguay vorübergehend ausgeschlossen.

Mit der Suspendierung Paraguays reagierten die Mercosur-Mitglieder auf die umstrittene Amtsenthebung Lugos am Freitag vergangener Woche. Sie wird von den anderen südamerikanischen Staaten als verfassungswidrig eingestuft. Argentiniens Außenminister Hector Timerman sagte vor Journalisten zum Abschluss des Gipfeltreffens im argentinischen Mendoza, Paraguay solle solange ausgeschlossen bleiben, bis die demokratische Ordnung in dem Land durch Wahlen wiederhergestellt sei. Die nächste Präsidentenwahl ist für April 2013 vorgesehen.

Keine Sanktionen

Solche "sanften Putsche" wie die Amtsenthebung Lugos dürften nicht hingenommen werden, sagte die argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner. Von Wirtschaftssanktionen gegen Paraguay wolle der Mercosur, dem auch Brasilien und Uruguay angehören, aber absehen, da man dem Volk Paraguays nicht schaden wolle.

Lugo war im Eilverfahren vom Senat in Asuncion abgesetzt worden. Der Linkspolitiker wird für Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Landbesetzern verantwortlich gemacht, bei denen kürzlich 17 Menschen starben. Viele südamerikanische Länder kritisierten die Amtsenthebung des früheren Bischofs scharf. An seiner Stelle wurde der Vizepräsident Federico Franco zum Staatschef ernannt. Das paraguayische Außenministerium "bedauerte" in Asuncion am Freitagabend (Ortszeit) den "illegalen und illegitimen" Ausschluss und auch den Beitritt von Venezuela zum Mercosur.

Die argentinische Präsidentin sagte zur Aufnahme Venezuelas, die Erweiterung des Mercosur sei nötig, um besser auf die "von den reichen Ländern verursachte" Krise reagieren zu können, die auch die Volkswirtschaften Südamerikas beeinträchtigen werde. "Wir müssen Südamerikas unglaubliches Potenzial an Nahrungsmitteln, Landwirtschaft, Mineralien, Energie, Wissenschaft und Technologie entwickeln." Venezuela verfügt über gewaltige Erdölreserven. Präsident Hugo Chavez sprach von einem "historischen Tag". Der OPEC-Staat soll offiziell am 31. Juli Mercosur-Vollmitglied werden. Hierzu soll ein Sondergipfel der Mercosur-Staaten in Rio de Janeiro zusammenkommen, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens in Mendoza.

Der Beitritt von Venezuela war bereits 2006 von den Staatschefs beschlossen worden, jedoch bisher vom paraguayischen Parlament blockiert worden, das die notwendige Ratifizierung verweigerte.

Dem 1991 gegründeten Mercosur gehörten bisher Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay als Vollmitglieder an. Unasur wurde 2011 von allen zwölf südamerikanischen Staaten gebildet.

 

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