Politik
05.12.2011

Obama setzt auf Kampf um neue Jobs

Mit neuen Plänen gegen die Arbeitslosigkeit will der Präsident beim zentralen Thema des Wahlkampfs punkten.

Milliarden für neue Straßen und Brücken, Steuererleichterungen für Firmen, die Arbeiter einstellen, Hilfe für Arbeitslose, die mit den Raten für ihr Haus im Rückstand sind. Es ist ein ebenso umfassendes wie kostspieliges Paket an Maßnahmen, das US-Präsident Obama in der Nacht auf Freitag (MESZ) vor dem Kongress in Washington präsentieren wollte. 300 Milliarden Dollar, so kalkulieren Experten, müsste die US-Regierung sofort in die Hand nehmen, um es umzusetzen.

Damit setzt der US-Präsident weiter auf jene Strategie, die er seit Beginn der Krise verfolgt: Der Staat soll mit Investitionen die Wirtschaft ankurbeln und den Menschen Geld in die Hand geben, um den ohnehin schwächelnden Konsum nicht abzuwürgen.

Doch genau diese Strategie lehnt sein politischer Gegner, die Republikaner, konsequenter denn je ab. Und das gibt den Plänen von Anfang an nur wenig Aussicht auf Umsetzung. Vor zwei Jahren noch konnte Obama auf eine Mehrheit der Demokraten im Kongress, aber auch auf gemäßigte Republikaner setzen. Beides sind ihm abhanden gekommen. Im Repräsentantenhaus des Kongresses, das quasi die Hand auf den Budgetmitteln hat, haben die Republikaner die Mehrheit - und unter ihnen hat immer mehr der rechte Parteiflügel das Wort. Dessen Grundhaltung: Der Staat soll sparen und nicht weiteres Geld ausgeben.

Schon bei den jüngsten Verhandlungen über neue Schulden wurde klar, dass es schon ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen keinen Spielraum mehr für politische Kompromisse gibt - und wenn, dann muss Obama nachgeben.

Harte Fronten

Doch das kann und will der Präsident nicht mehr. Er steht unter wachsendem Druck schlechter Umfragewerte. Seine Wirtschaftspolitik wird von einer klaren Mehrheit der Amerikaner abgelehnt. In Anbetracht stagnierenden Wachstums und hartnäckig hoher Arbeitslosigkeit muss er versuchen, die Republikaner und deren Ablehnung weiterer Konjunkturpakete für die Misere verantwortlich zu machen. Die versuchen ihn im Gegenzug als erfolglosen Schuldenmacher darzustellen. Die Fronten des Wahlkampfs sind abgesteckt. Für tatsächliche Politik gegen die Krise ist da kaum noch Platz.

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