Politik 05.12.2011

NPD-Verbot wird wahrscheinlicher

© Bild: ap

Im Schock über den lange unentdeckten Neonazi-Terror wagt die Politik wohl bald einen neuen Versuch des NPD-Verbots.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte es als Erster aus der Regierung angedeutet. In der Bundestagsdebatte über die seit zwei Wochen das Land schockierenden Erkenntnisse über die Terrortruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" philosophierte er über einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD. Sie ist der politische Arm der extremen Rechten, in einigen östlichen Bundesländern wird sie regelmäßig in Landtage gewählt und erhält daher auch staatliche Parteienzuschüsse. Allein die abzustellen, könne einen neuen Verbotsversuch lohnen, meinte Friedrich nach der Trauer-Erklärung im Bundestag für die zehn Opfer des "NSU".

Bisher war man sich in Berlin weitgehend einig gewesen, dass ein neues Verbotsverfahren sehr riskant sein würde: Sollte es das Verfassungsgericht wieder aufheben, wäre das ein neuer Triumph der Nationalen. Auch gibt es bisher keine nachgewiesene enge personelle Verbindung mit dem "NSU". Weil der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) die NPD nur mittels zahlreicher "V"-Leute in der Führungsebene überwachen zu können glaubt und sie damit auch steuern könnte, hatte das Verfassungsgericht 2003 den gemeinsamen Antrag der damaligen rot-grünen Regierung, des Bundestags und des Bundesrats verworfen.

Abwägungen

Diese Risikoeinschätzung ist unter den Bundestagsparteien bis hin zur bisher widerstrebenden FDP im raschen Wandel. Die erst jetzt offiziell entdeckte Gefährlichkeit des NPD-Umfelds wäre ein so starkes Argument, meinen die Befürworter, wie die Notwendigkeit, ein klares politisches Zeichen staatlichen Durchsetzungswillens zu setzen. Untermauert wird diese Stimmung durch Umfragen: Laut neuestem ARD -Trend sind nun 52 Prozent der Bürger für ein NPD-Verbot.

Nur noch 42 Prozent halten es für nutzlos. Das taten bisher deutlich mehr. Allerdings wiegen auch deren Argumente schwer: Ein Verbot der NPD würde nicht ihre Anhänger und die verfassungsfeindlichen Parolen zum Verschwinden bringen. Sie könnten in weniger krass benannten Nachfolgeparteien wieder auftauchen und dann sogar den Kern einer größeren neuen Rechten bilden. Oder sie gehen in den noch schwerer als derzeit zu überwachenden Untergrund. Beides geschah einst beim Verbot der KPD. Das Dilemma wird täglich größer: Sollte sich die Politik letztlich doch nicht zum NPD-Verbot aufraffen, würden auch das die Neonazis als Beweis für den schwachen Staat, den sie bekämpfen, ausschlachten. Das Verbot rückt daher näher.

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( Kurier ) Erstellt am 05.12.2011