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Politik
09/12/2012

Niederlande: EU-Gegnern geht Luft aus

Sozialdemokraten und Liberale sind die Favoriten den Wahlen am Mittwoch. Populisten links und rechts schwächeln.

von Konrad Kramar

Es ist eine Rechnung mit einer großen Unbekannten. Mehr als ein Drittel der Niederländer wissen laut letzten Umfragen noch nicht, wem sie bei den Parlamentswahlen ihre Stimme geben sollen. Politikverdrossen und verärgert über das vorzeitige Aus der Mitte-rechts-Koalition werden viele Bürger der Wahl fernbleiben oder sich erst in letzter Minute für eine Partei entscheiden.

Gerade bei so vielen Unentschlossenen ist der politische Trend der vergangenen Wochen vor der Wahl entscheidend – und der weist eindeutig in eine Richtung: Zu den Parteien der politischen Mitte. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen der bisher regierenden Rechtsliberalen von Premier Mark Rutte und den Sozialdemokraten unter Diederik Samsom zeichnet sich ab. Vor allem Samsom konnte in den TV-Debatten punkten. Doch der 42-Jährige überzeugte nicht nur als glänzender Redner und pointierter Formulierer, sondern vor allem mit einem klaren, sozialdemokratischen Programm. Er plädiert für eine Sparpolitik, die aber auf soziale Interessen Rücksicht nimmt: Bildung, leistbares Wohnen, ein funktionierendes Gesundheitssystem.

Damit trifft der Sozialdemokrat genau die Schwäche von Amtsinhaber Rutte. Der gilt zwar als durchsetzungsstarker politischer Entscheider, doch ohne soziales Verantwortungsbewusstsein.

Angst vor EU-Austritt

Das Scheitern von Ruttes Koalition aber lasten die Niederländer vor allem dem Rechtspopulisten Geert Wilders an. Wilders gilt seither zunehmend als politisch nicht paktfähig. Dazu kommt sein offenes Agitieren gegen die EU. Der markante Blondschopf fordert ein Ende des Euro, notfalls auch auf Kosten eines niederländischen EU-Austrittes. Traf Wilders mit dieser Haltung über Jahre genau den Ärger der Holländer über das "zentralistische, undemokratische" Brüssel, so ist ihnen sein brachialer Anti-Europa-Populismus inmitten der grassierenden Wirtschaftskrise nicht mehr geheuer.

Doch auch mit Europaskepsis von links kann man bei den Niederländern derzeit offensichtlich keine Wahl gewinnen. Auf die setzte nämlich der Kandidat der Sozialisten, Emile Roemer. Dabei war der bodenständig wirkende ehemalige Volksschullehrer lange Zeit als Favorit für die Wahlen und damit als nächster Premier gehandelt worden. Seine Kritik an der Macht der Banken und den beinharten Sparplänen der Regierung kam ebenso gut an wie seine Kritik an einer EU, die ohnehin nur den Konzernen diene.

Doch so gut Roemer auf der Straße war, so kläglich versagte er bei den TV-Debatten. Auf einmal wirkte seine Bodenständigkeit dumpf und platt.

Sollte die Wahl tatsächlich in der politischen Mitte entschieden werden, ist das noch keine Garantie für eine ebensolche Koalition. Denn die zwei Großparteien sind vor allem damit beschäftigt, voreinander zu warnen. "Einen Kurswechsel", meinte etwa Premier Rutte, "kann sich das Land in der derzeitigen Krise nicht erlauben."

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