Neuer Streit um Sicherheitsstrategie entbrannt

Es gibt neuen Wirbel um den Entwurf für eine neue österreichische Sicherheitsstrategie. Im ÖVP-Klub wird bemängelt, dass der Begriff „Wehrpflicht“ in den neun Seiten umfassenden „Allgemeinen Empfehlungen“, die dem KURIER vorliegen, nicht vorkommt. „Die SPÖ will den Begriff Wehrpflicht draußen haben“, sagt der Sprecher von Klubchef Karlheinz Kopf.

Militärexperten der SPÖ betonen, dass die neue Doktrin das Heer auf neue Herausforderungen vorbereiten solle. Dazu zählen Cyber-Kriminalität, Terroranschläge auf wichtige Infrastruktureinrichtungen, internationale Aufgaben im Rahmen von EU und UNO sowie Einsätze bei Katastrophen.

Großmacht spielen

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, findet, der Inhalt sei eben nicht für Kooperation im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geeignet. „Es geht um Aufgaben, die Österreich erfüllen kann: Leichte Infanterie, Pioniere und eine ABC-Einheit. Wir können ja nicht Großmacht spielen“, betont Pilz. Er ärgert sich, dass der Text von den zuständigen Ministerien – Äußeres, Verteidigung und Inneres – erarbeitet worden ist, und nicht vom Parlament. „Das Ganze ist zum Wegschmeißen, im Parlament wurde darüber nicht verhandelt“, sagt Pilz. Jetzt will er Verteidigungsminister Norbert Darabos in den Landesverteidigungsausschuss laden, Außenminister Michael Spindelegger in den Außenpolitischen Ausschuss.

Worum geht es? Anfang des Jahres legte Verteidigungsminister Darabos eine Analyse über neue Bedrohungsszenarien vor, um die alte Doktrin, die eine Option für den NATO-Beitritt enthält, abzulösen. Darabos lehnt die Möglichkeit eines NATO-Beitrittes strikt ab.

Am 1. März wurde diese Analyse im Ministerrat angenommen und an das Parlament zur Behandlung und Abstimmung weitergeleitet.

Im vorliegenden Entwurf sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Stellungnahmen der Parteien, bis auf die Grünen, enthalten.

In dem Text kommen die Begriffe „Allgemeine Wehrpflicht“ und/oder „Berufsheer“ nicht vor. Die Zahl der Soldaten für die genannten Aufgaben wird mit 55.000 beziffert. Für Katastropheneinsätze seien mindestens 12.500 Soldaten vorzusehen, für internationale Mission mindestens 1100.

Derzeit hat Österreich knapp 1600 Soldatinnen und Soldaten in UNO- oder EU-Missionen engagiert.