Neonazi-Morde: Geheimdienst vernichtete Akten
Eklat in Berlin: Der deutsche Inlands-Geheimdienst hat bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Akten vernichtet - und das, kurz nachdem das Trio aus Zwickau aufgeflogen war. Das wurde am Donnerstag bei den nachträglichen parlamentarischen Untersuchungen bekannt.
Innenminister Hans-Peter Friedrich wies den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, an, den Vorgang lückenlos aufzuklären: Dem Vernehmen nach ist der Täter inzwischen bekannt; ihm droht ein Disziplinarverfahren. Fromm soll in der kommenden Woche als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden. Der Beamte des Inlandsgeheimdiensts habe 2011 die Vernichtung von sieben Akten der "Operation Rennsteig" angeordnet, die sich gegen den rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" richtete.
Die Frage, die bislang ungeklärt im Raum steht, ist jene nach der Absicht: "Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet", warf der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur NSU-Terrorzelle, Sebastian Edathy von der SPD, dem Verfassungsschutz vor. Auch die Grünen stellten den Verdacht in den Raum, dass hier bewusst Lücken geschaffen worden seien.
Im Rahmen der "Operation Rennsteig" seien V-Männer aus rechtsextremen Kreisen angeworben worden - möglicherweise seien die Akten vernichtet worden, um jene Kontaktleute zu schützen. Ein V-Mann-Skandal, wie Deutschland ihn bereits im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens hatte.
Facettenreiches Versagen
Den Angaben zufolge sollten die Ermittler am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen seien am selben Tag Akten vernichtet worden. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, verteidigte am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss das Vorgehen der Ermittler bei der Neonazi-Mordserie im Grundsatz. Er räumte zwar Fehler ein, ließ aber offen, wo diese geschehen seien. "Das Versagen hat viele Facetten", sagte er.
Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft. Ein Opfer war eine deutsche Polizistin.
Die Ermittler in den deutschen Ländern hatten einem rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie jahrelang kaum Beachtung geschenkt. Erst nach dem Selbstmord von zwei der mutmaßlichen Täter Ende 2011 - Böhnhardt und Mundlos - waren die Behörden auf die Terrorzelle gestoßen. Ihre mutmaßliche Komplizin Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft.
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