Politik
03.04.2012

Karas: "Dürfen Bürger nicht für dumm verkaufen"

ÖVP-Politiker Othmar Karas im KURIER-Interview zu Fekter, EU-Bundesstaat, Boni und Finanzsteuer.

Othmar Karas, Vizepräsident des Europa-Parlaments, bezieht im KURIER-Gespräch Stellung zu ...

... den Fehltritten von Finanzministerin Maria Fekter Ich war nicht in Kopenhagen, höre Widersprüchliches und kommentiere die Vorgänge nicht. Ob Österreich in der EU gehört wird, hängt vom Stil der handelnden Personen ab, ihrer Glaubwürdigkeit und ob ihnen von EU-Partnern Vertrauen geschenkt wird. Johannes Hahn, Hannes Swoboda und ich genießen dieses Vertrauen.

... den Vereinigten Staaten von Europa Ich bin dafür, aber nicht als Kopie der USA. Die EU muss sich zu einer politischen Union weiterentwickeln, weil sie nur so in Zukunft eine Rolle in der Welt spielen kann. Wenn Europa nicht zum Verlierer der Globalisierung werden will, müssen wir unsere Kräfte bündeln. Heute hat die EU einen Anteil von sieben Prozent an der Weltbevölkerung und von 25 Prozent an der Weltwirtschaftsleistung. Bis 2050 schrumpfen wir auf nur noch fünf Prozent der Bevölkerung und zehn Prozent der Wirtschaftsleistung.

... der Angst vieler Bürger vor EU-Zentralismus Wir dürfen die Bürger nicht für dumm verkaufen. Die Verwaltung der EU-Institutionen ist kleiner als jene der Stadt Wien. Ich will die Bürger überzeugen, dass wir unsere ureigensten Interessen schützen, wenn wir unsere Kräfte in Europa stärker bündeln. Die Menschen verstehen gute Argumente und spüren genau, welcher Politiker ehrlich zu ihnen ist.

... Entscheidungen von EU-Regierungschefs Es findet eine Entparlamentarisierung durch EU-Regierungen statt. Manche Entscheidungen sind nicht genügend demokratisch legitimiert.

... Beschränkungen von Banker-Boni auf das Doppelte des Grundgehaltes Das ist realistisch, ich habe das als Berichterstatter im Parlament vorgeschlagen. Es darf nicht sein, dass der unverantwortlichste Banker, der die risikoreichsten Geschäfte macht, den größten Bonus bekommt. Gutes Wirtschaften muss belohnt werden, nicht risikoreiches Gezocke.

... der ÖVP, die ihren Europa-Bonus verliert Die ÖVP im EU-Parlament braucht keine Kurskorrektur, die SPÖ schon. Für mich gilt das ÖVP-Parteiprogramm 1995. Wenn irgendjemand in der ÖVP damit nicht einverstanden ist, muss er einen Parteitag einberufen.

... den Schwierigkeiten, die Finanztransaktionssteuer einzuführen Dass die Verhandlungen darüber ins Stocken geraten sind liegt an der Schieflage der Zuständigkeiten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollten nicht, dass die EU für Steuer- und Haushaltsfragen zuständig ist, jetzt kann ein einzelnes Land im Rat alles blockieren. Wenn der Bundeskanzler sagt, er will eine Finanztransaktionssteuer, aber er will keine Steuerzuständigkeit der EU, dann führt er die Bürger hinters Licht. Wenn das EU-Parlament entscheiden könnte, gäbe es schon längst eine Finanztransaktionssteuer. Die Einstimmigkeit blockiert, nationalisiert, ist ineffizient und schwächt die Handlungsfähigkeit der EU.

Juncker über Fekter: Kein Streit, aber "es hat gereicht" In Linz hat Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker Dienstagabend nonchalant zum Vorfall mit Finanzministerin Maria Fekter  beim Euro-Ministertreffen in Kopenhagen Stellung bezogen: Es habe "keinen bitterbösen Streit" gegeben. Er habe in einer Aussprache gegenüber Fekter deutlich gemacht, dass man nicht dauernd aus Sitzungen herausplaudern dürfe. "Es hat gereicht." Auf seinen Gesundheitszustand angesprochen, Fekter hatte Schmerzen Junckers wegen Nierensteinen für die Verstimmung verantwortlich gemacht, sagte der Eurogruppen-Chef: "Den kenne ich selbst."

Juncker hielt in Linz  einen Vortrag anlässlich der Verleihung des " Ludwig Scharinger Preises".