Kampf um Milliarden

Auch wenn sich in Brüssel derzeit wegen der französischen Präsidentenwahl wenig bewegt, Schlafen ist deswegen nicht angesagt. Das Budget der EU 2014 bis 2020 in Höhe von 1025 Milliarden Euro wird verhandelt. Österreich will die Mittel einfrieren, alle müssen sparen, heißt es.

Für die Zukunft, für den internationalen Wettkampf um Standort und Output ist Sparen als einzige Strategie zu wenig: Bitte, wo sind die kreativen Vorschläge und Forderungen für Wachstumsprojekte, für junge Menschen, für IT, Forschung und Innovationen? Wo sind die Ideen für das materielle und ideelle Überleben der EU?

Gefordert sind aber nicht nur Regierungschefs und Minister. Auch die EU-Kommission als der große Thinktank Europas muss den EU-Haushalt so reformieren und gestalten, dass er für Bürger verständlich wird. Verschiedene Fördertöpfe existieren für eine Sache, Agrar-, Regional-, Wettbewerbs- und Industriepolitik werden getrennt gesehen und behandelt, Struktur und Terminologie gleichen einer Geheimwissenschaft. Wenn Regierungen und Kommission aber wollen, dass die Menschen die Europäische Union und ihre Politik verstehen, müssen sie auch zu den Menschen gehen.

margaretha.kopeinig