Politik | Inland 14.03.2018

Zwei U-Ausschüsse so gut wie fix: BVT und Eurofighter

SPÖ-Bundesparteirat anlässlich der vorgezogenen Nationalratswahl 2017 in der Messe Wien am 03.08.2017 © Bild: KURIER/Gilbert Novy

Herbert Kickl schafft es in Rekordzeit, einen U-Ausschuss zu provozieren. Hans-Peter Doskozil kommt beim Eurofighter in die Ziehung.

Die Regierung ist noch keine hundert Tage im Amt, und schon liefert sie der Opposition Stoff für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Rund um das Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung werden nahezu täglich weitere aufklärungsbedürftige Vorgänge bekannt.

Innenminister Herbert Kickl stellt den zweifelhaften Rekord auf, in weniger als hundert Tagen einen U-Ausschuss über das von ihm geleitete Ministerium zu provozieren. Die FPÖ verweist zwar darauf, dass die aufklärungswürdigen Vorfälle aus der Zeit vor Kickl stammen, aber das nützt Kickl wenig. Als amtierender Minister verkörpert er das Sicherheits-Ressort.

Die ÖVP ist zunehmend sauer über den Pallawatsch. Denn das Parlament wird nun auch die Hinterlassenschaft früherer ÖVP-Innenminister auseinander nehmen. So mancher ÖVPler grollt erbost in die Richtung des FPÖ-Ministers: "Kickl ist angezählt."

Dennoch wird Kickl den angekündigten Misstrauensantrag im Nationalrat mit Hilfe der ÖVP-Abgeordneten überstehen, alles andere wäre das Ende der Regierung.

Auch der Bundespräsident kann Kickl als Minister nur abberufen, wenn ihm das von Kanzler Sebastian Kurz vorgeschlagen würde. Doch auch das wäre das Ende der Koalition.

Nach dem Motto Auge um Auge, Zahn um Zahn hat sich die ÖVP eine Gegenoffensive ausgedacht. Setzt die Opposition einen Untersuchungsausschuss gegen die Regierung ein, gibt es "zeitnah", wie es heißt, einen zweiten Untersuchungsausschuss: zum Eurofighter.

Als besondere Delikatesse soll dieser neue Eurofighter-Ausschuss nicht bloß eine Fortsetzung jenes U-Ausschusses werden, der wegen der Neuwahl 2017 eingestellt wurde, sondern die ÖVP möchte den Untersuchungsgegenstand ausweiten. Demnach sei auch die Amtszeit von SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil zu durchforsten.

Doskozil hat die Airbus Group geklagt und den Ausstieg aus dem Eurofighter verfügt. Zuletzt wurden Vorwürfe laut, Doskozil habe, um diesen Ausstieg zu rechtfertigen, Berechnungen derart hinbiegen lassen, dass der Eurofighter als zu teuer erschien.

Die SPÖ ist über das Ausweiten der Untersuchung auf ihren früheren Minister unglücklich und unterstellt der ÖVP, Doskozil "eintunken" zu wollen. Dennoch bleibe der SPÖ nichts anderes übrig, als "die Krot zu schlucken" und dem Ausschuss zuzustimmen, heißt es.

( kurier.at ) Erstellt am 14.03.2018