Zukunftsfonds: Letzte Reserven Kärntens für Hypo-Lösung

Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Michael Spindelegger haben vereinbart, dass sie den Kärntnern den Zukunftsfonds wegnehmen. Das plauderte Spindeleggers Staatssekretär Jochen Danninger am Montag aus. Faymann nannte als "Zielgröße" 500 Millionen Euro.

Dass sich SPÖ-Chef Faymann – nachdem er vor einer Beteiligung der Hypo-Gläubiger zurückscheute – nun an den letzten Reserven Kärntens schadlos halten will, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Mit den Renditen aus dem Kärntner Zukunftsfonds werden nämlich zur Stunde noch Rest-Schäden aus der Bawag-Pleite bedient.

Als der ÖGB 2006 die Bawag nach Spekulationsverlusten notverkaufte und selbst am Konkurs vorbeischrammte, stieß er seine Kärntner Seen-Immobilien ab. Das Land Kärnten kaufte dem ÖGB die Immobilien ab. Dieser Kauf wird immer noch mit Renditen aus dem Zukunftsfonds, die an die Seen-Immobiliengesellschaft fließen, bedient. Das bestätigt der Büroleiter von Kärntens Finanzchefin Gaby Schaunig (SPÖ) dem KURIER.

Demnach warf der Zukunftsfonds 2012 elf Millionen Rendite ab, 2013 flossen zehn Millionen davon in die Seen-Immobilien, darunter das frühere Gewerkschaftsheim am Maltschacher See.

2013 warf der Zukunftsfonds 9,2 Millionen ab, wegen der niedrigen Zinsen ist in den kommenden Jahren mit sinkenden Erträgen zu rechnen. Bis 2016 sind die Renditen dem Vernehmen nach hauptsächlich für die Immobilien-Transaktion gebunden – eine Verpflichtung, die die frühere blaue Landesregierung einging.

Die neue rot-schwarz-grüne Koalition will die Erträge aus dem Zukunftsfonds ab 2016 für Forschung & Entwicklung ausgeben, um den schwächelnden Kärntner Arbeitsmarkt zu stützen. Alle drei Koalitionsparteien sind gegen eine Auflösung der langfristig veranlagten 505 Millionen. "Das ist unser letztes Sparbuch – es wäre psychologisch, politisch und ökonomisch falsch, den Zukunftsfonds aufzulösen", sagt Gaby Schaunig.

Abgesehen vom Zukunftsfonds ist Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sehr wohl bereit, über einen Beitrag Kärntens zum Hypo-Schaden zu reden. Kaiser hat jedoch dem Vernehmen nach eine intelligentere Lösungen im Auge als die Bundesregierung. So stehen Kärnten bis zum Auslaufen der Haftungen im Jahr 2017 rechtlich noch rund 75 Millionen Haftungsprovision zu (Tabelle), moralisch allerdings nicht. Auf dieses Geld könnte Kärnten verzichten. Ebenso ist das Land bereit, seinen Anteil an der Bankenabgabe (ca. zehn Millionen im Jahr) zu verhandeln.

Besonders schwierig dürften die Verhandlungen für den Finanzausgleich werden, der ab 2016 gilt: Kanzler und Vizekanzler wollen den Ländern nämlich ihren Anteil an der Bankensteuer – innerhalb von zehn Jahren immerhin 1,5 Milliarden Euro – wegnehmen. Und da der Bund außerdem in letzter Konsequenz für Schulden der Länder haftet, wird auch überlegt, ob der Bund dafür nicht die Länder zur Kasse bitten soll ...

Geht es nach Finanzminister Michael Spindelegger, soll sich nicht nur Kärnten an den horrenden Hypo-Kosten beteiligen, sondern auch Bayern. Gerungen wird um 4,6 Milliarden Euro. Angestrebt wird ein Generalvergleich, weil Österreich zwar möglichst viel Geld von München will, aber gleichzeitig die Zustimmung für die Hypo-Abbaugesellschaft sowie für den Verkauf der Balkan-Töchter braucht.

Noch im März sollen die Bankvertreter zu verhandeln beginnen. Auf Polit-Ebene soll vorerst nicht gefeilscht werden. Laut KURIER-Informationen könnte Hypo-Berater und Taskforce-Mitglied Georg Krakow die Gespräche führen.

Worum geht es konkret? 2008 und 2009 hatten die Bayern 4,6 Milliarden Euro in die Hypo eingebracht, damit die Bank die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalquote erfüllen kann. Damals war die BayernLB bekanntlich Mehrheitseigentümerin der Kärntner Bank.

Nach der Notverstaatlichung hat Österreich den Bayern 2,3 Milliarden Euro zurückgezahlt. Ende 2012 wurden die Zahlungen aber gestoppt. Das ließen sich die Bayern nicht gefallen – und brachten eine Klage ein. Sie vertreten die Ansicht, die gesamten 4,6 Milliarden Euro seien ein Kredit gewesen. Österreich sagt, es habe sich um Eigenkapital gehandelt und beruft sich dabei auf das so genannte Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG). Das besagt de facto, wenn ein Gesellschafter einer in der Krise befindlichen Gesellschaft einen Kredit gewährt, kann das als Eigenkapital eingestuft werden. Mit Spannung wird dazu ein Gutachten erwartet, das das Gericht in Auftrag gegeben hat. Die Hypo hat unterdessen eine Gegenklage eingebracht, weil sie auf dem Standpunkt steht, auch die bereits zurückgezahlten 2,3 Milliarden stünden ihr zu.

Gute Position? Mit der nun geplanten Hypo-Abbaugesellschaft bleibt Wien bei seiner Position, die Bank könne die bayerischen Gelder einbehalten. Ein Argument dafür ist die Konstruktion der Abbaugesellschaft in Form einer GmbH ohne umfassende Staatshaftung. So könne man sagen, der Hypo-Abbauteil sei weiter in der Krise und Not leidend, die Gesellschaft sei außerdem konkursfähig, wird im Finanzressort argumentiert. Das EKEG bleibe also anwendbar.

Außerdem hofft man in Wien, dass auch München einen Schlussstrich unter die Kärntner Altlasten ziehen und sich weitere Rechtsstreitigkeiten ersparen will. "Wir können uns gut vorstellen, dass es Bewegung gibt", heißt es im Finanzministerium. "Unsere Position ist gar nicht so schlecht, wie immer behauptet wird".

Meist sind die Oppositionsparteien nicht eines Sinnes. In Sachen Hypo sind sie es: Ein U-Ausschuss müsse her, um zu klären, wer für das Milliarden-Desaster verantwortlich ist. Am Dienstag werden sie bei der Sondersitzung den dazugehörigen Antrag im Nationalrat einbringen. Rote und Schwarze werden sich an die Vorgabe ihrer Oberen halten – und dagegen stimmen. Eine schert aus. Die SP-Abgeordnete Daniela Holzinger. "Ich halte mich an den demokratischen Beschluss im Klub, nicht mit der Opposition zu gehen. Ich werde mich aber auch nie gegen einen U-Ausschuss stellen. Deshalb werde ich bei der Abstimmung den Saal verlassen", sagt sie dem KURIER. Schon beim letzten Oppositionsantrag zur Causa hat es Holzinger so gehalten. Dass ihre Partei einen U-Ausschuss ablehnt, missfällt ihr: "Das ist falsch, schaut aus, als würden wir etwas zudecken. Es gibt nichts zuzudecken. Aus Angst vor der FPÖ bei einem U-Ausschuss spielen wir ihr mit dem Nein dazu erst recht in die Hände. Als SPÖ müssen wir sagen: Volle Aufklärung!"

Prozedere ändern

Darauf drängt auch Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl. Vorerst sei einiges zu tun – von der "Qualifizierung des Hypo-Schadens" bis zum Beitrag der Bayern –, hernach "hat das Parlament die politische Verantwortung zu klären". Sein Vorarlberger VP-Pendant Markus Wallner begehrt ebenfalls weiter einen U-Ausschuss: "Ich würde alles tun, was zur Aufklärung beiträgt." Auch VP-Mandatar Gabriel Obernosterer ist einer Polit-Untersuchung nicht abgeneigt: "Jetzt muss die Bank abgewickelt werden. Danach müssen wir überlegen, ob ein U-Ausschuss nicht angebracht wäre." Das Procedere sei aber zu ändern: "Ein U-Ausschuss darf nicht länger Show-Bühne für die Opposition sein."

Druck auf SP und VP gibt es auch von Bürgern: 37.654 haben mittlerweile eine Petition für einen Hypo-U-Ausschuss unterzeichnet. Der Kabarettist Roland Düringer appelliert in einem offenen Brief an VP-Finanzminister Spindelegger: "Wenden Sie weiteren Schaden ab. Und lehnen Sie einen U-Ausschuss nicht länger ab (mehr dazu siehe unten)."

Ein Mann mit rotem Pulli, Bart und lila Brille liest mit fester Stimme einen Brief vor. Thema ist die Hypo Alpe Adria, Briefempfänger ist Vizekanzler Michael Spindelegger. Und der Vorlesende? Niemand geringerer als der bekannte österreichische Kabarettist und Schauspieler Roland Düringer.

In dem Video und dem dazugehörigen offenen Brief, welche Düringer auf seiner Website veröffentlichte, fordert er die Bundesregierung auf, in der Causa Hypo endlich zu handeln und einen U-Ausschuss zuzulassen. Düringer selbst habe sich einer parteiunabhängigen Bürgerinitiative angeschlossen, die diese Forderung unterstützt.

Fragen an den Vizekanzler

Düringer appelliert an den Vizekanzler: "Wenden Sie weiteren Schaden ab und lehnen Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht länger ab." Das "Kasperltheater eines Weisenrates" solle dem Steuerzahler erspart bleiben, fordert Düringer.

Abschließend schreibt der Kabarettist auch ein Post Skriptum: "Falls ihnen bei Gelegenheit Herr Faymann über den Weg läuft, sprechen sie ihn bitte darauf an und versuchen sie auch ihn auf die Seite des Volkes zu ziehen."

Den ganzen Brief und das Video gibt es hier.