Klug: Angebot für Einsatz in Syrien

Österreich ist bereit, Experten und Soldaten nach Syrien zu entsenden, um dort mitzuhelfen, das syrische Chemiewaffenarsenal unter Kontrolle zu bringen und die chemischen Kampfstoffe im Anschluss auch zu vernichten.

Dieses Angebot hat Verteidigungsminister Gerald Klug in einem Brief an US-Verteidigungsminister Chuck Hagel gemacht. Das Schreiben wurde Freitagnachmittag der amerikanische Botschaft in Wien übermittelt. „Die Chemiewaffen sind nicht nur für Syrien, sondern für die ganze Region und auch für Europa und damit für Österreich eine massive Bedrohung“, begründet Klug seine sicherheitspolitische Initiative dem KURIER.

Die Gefahr sei sehr groß, dass die syrischen Chemiewaffen vermehrt in die Hände von radikalen islamistischen Gruppen kommen. Der Verteidigungsminister sieht das Angebot Österreichs als „politisches Signal, für Stabilität in einer Konfliktregion zu sorgen“.

UNO-Mandat

Der Verteidigungsminister betont aber, dass eine Entsendung nicht in den nächsten Tagen erfolgen werde, es müssen Bedingungen für die diese Mission erfüllt sein. „Die Sicherheitslage in Syrien muss politisch so gelöst sein, dass ein Einsatz möglich ist. Darüber hinaus besteht Österreich auf einem UNO-Mandat für diese militärische Mission. Der Truppenschutz soll durch die Vereinten Nationen erfolgen.“ Darüber hinaus müssen entsprechende logistische Rahmenbedingungen gewährleistet sein.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann das Verteidigungsministerium jederzeit rund 20 Spezialisten nach Syrien entsenden. Laut Klug könnte ihre Arbeit durch Elite-Soldaten des Jagdkommandos abgesichert werden, sie sind aufbruchsbereit.

Die 20 international ausgebildeten Experten für Chemie-Kampfstoffe gehören zur ABC-Abwehrtruppe.

Auf die Frage, ob das Angebot an den US-Verteidigungsminister und auch an die UNO eine kleine Wiedergutmachung für den Golan-Abzug der österreichischen Soldaten ist, sagt der der Minister „Nein“. Das Angebot sei „Österreichs Verpflichtung, für die Friedensentwicklung im Nahen Osten zu sorgen“.

Das Bundesheer hat bei der Beseitigung von Chemiewaffen schon Erfahrung: Von 1991 bis 1999 haben 66 Spezialisten gemeinsam mit Experten anderer Staaten an der Vernichtung des irakischen Chemiewaffenarsenals gearbeitet. Damals wurden etwa 690 Tonnen Nerven- und Hautkampfstoffe unschädlich gemacht.

Eine Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat in der Syrien-Krise haben die USA bereits abgeschrieben. Selbst die Präsentation der Untersuchungen der UN-Experten, die den Giftgasangriff in Syrien vom 21. August untersucht hatten, könnte zu spät kommen – ehe die ersten Marschflugkörper auf Syrien niederdonnern.

Mit aller Vehemenz treibt US-Präsident Barack Obama nach langem Zögern nun die Vorbereitungen für einen Vergeltungsangriff auf Syrien voran. Kommenden Dienstag wird er sich mit einer Rede über die Lage in Syrien an die eigene Nation wenden – ein sicheres Indiz dafür, dass das Weiße Haus seinen Beschluss für einen Angriff bereits gefasst hat. Obama hat das Pentagon angewiesen, die Liste der potenziellen Angriffsziele – die Rede ist derzeit von etwa 50 – massiv auszuweiten. Klar ist dabei: Diktator Assads Chemie-Waffenarsenale sollen nicht bombardiert werden, um verheerende Schäden für die Umgebung zu vermeiden. Im Visier aber sind Armeehauptquartiere, konventionelle Waffenlager, möglicherweise militärische Flughäfen.

Vier Zerstörer

Worauf die US-Führung wartet, ist das Grüne Licht durch den Kongress. Am Montag kehren alle Abgeordneten aus dem Urlaub zurück, eine Abstimmung über die Zustimmung von Abgeordnetenhaus und Senat zum geplanten Militärschlag gegen Syrien dürfte noch am Wochenanfang erfolgen. Noch hat der US-Präsident nicht alle Kongressmitglieder auf seiner Seite. Dass das Votum gegen einen Militärschlag ausgehen wird, scheint aber immer unwahrscheinlicher.

Kalte Schulter

Beim Gipfel der Staatsführer der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G 20) in Petersburg stieß Obama mit seinem Vorpreschen teils auf heftigen Widerstand. Russlands Präsident Putin zeigte dem US-Präsidenten die kalte Schulter, woraufhin wiederum der britische Premier David Cameron Putin attackierte: Der russische Präsident sei mit seiner Verweigerungshaltung „meilenweit von der Wahrheit entfernt“. Nach wie vor behaupte Putin, nicht das Assad-Regime sondern die Rebellen hätten die Giftgasangriffe mit Hunderten Toten zu verantworten. Die USA formulieren es noch härter: Russland habe die UNO in der Syrien-Frage in „Geiselhaft genommen“ – weshalb eine gemeinsame Suche nach einer Lösung unmöglich sei.

Die Veto-Mächte Frankreich, Großbritannien, aber auch Deutschland und Österreich drängen dennoch vehement auf eine UNO-Resolution, die einen möglichen Militärschlag gegen Syrien sanktionieren soll. Auch Österreichs Außenminister Michael Spindelegger lehnt einen drohenden Alleingang der USA strikt ab: Dies sei ein „Verstoß gegen das Gewaltmonopol der UNO“. Dem fügt Staatssekretär Reinhold Lopatka gegenüber dem KURIER noch hinzu: „Eine Lösung, die Bestand hat, kann keine militärische sein, sondern nur eine politische.“

Mit auf maximal 90 Tage beschränkten „chirurgischen Schlägen“ aus der Luft will Washington das Assad-Regime für den Einsatz von Giftgas betrafen. Zwar soll die syrische Armee erheblich geschwächt werden, ein Sturz des Assad-Regimes aber wird nicht angepeilt.

Verbündeter Israel

Den größten Unterstützer bei solch einem Vorgehen haben die USA in Syriens Nachbar Israel. Die Regierung in Jerusalem fordert eine Strafaktion für Assad, fürchtet aber gleichzeitig seinen Abgang – der extrem-radikale islamistische, israel-feindliche Kräfte an die Macht bringen könnte.Israel hat in Syrien heuer bereits vier Mal Luftschläge ausgeführt: Seine Luftwaffe bombardierte Lastwagenkolonnen, die Waffen für die im Libanon tätige, radikal-islamische Hisbollah-Miliz liefern wollten.

Als Putins Sprecher seine Einschätzung über Großbritannien kundtat, es handle sich doch nur "um eine kleine Insel; niemand hört ihnen zu", hat er in ein Wespennest gestochen. Premierminister David Cameron höchstselbst fühlte sich auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg genötigt, sich und sein Land zu verteidigen. "Großbritannien ist eine Insel, die dazu beitrug, die Sklaverei zu beenden, die vieles von dem, was es wert war zu erfinden, erfunden hat", sagte Cameron. In Musik, Kunst und Sport sei vieles Großbritannien zu verdanken.

In Großbritannien brach ein Twitter-Sturm los. Einige gaben Putin sogar Recht. Immerhin hatte schon 1995 der US-Schriftsteller Bill Bryson seine 20 Jahre Aufenthalt in Großbritannien unter dem Titel "Notizen von einer kleinen Insel" herausgebracht. In anderen Blogs und auf politischen Webseiten bekam dagegen die russische Seite ihr Fett weg. "Den einzigen Einfluss, den Russland hat, ist es, international allen das Leben zu verderben, die in freien, prosperierenden und nicht korrupten Gesellschaften leben wollen", hieß es auf der Website The Commentator.