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Politik Inland
03/16/2021

Zadić zurück: "Nie langweilig in der Justiz"

Disziplinaranzeige gegen Leiter der OStA Wien, Johann Fuchs – Kompetenzen beschränkt. Die Justizministerin stellt sich in Pressekonferenz mit Kogler schützend vor die WKStA.

von Rudolf Mitlöhner

Am Abend kam dann noch die Meldung: Das Justizministerium hat Maßnahmen in der Causa des Leiters der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, getroffen: Es wurde Disziplinaranzeige beim zuständigen Disziplinargericht in Graz erstattet und angeregt, eine allfällige Suspendierung zu prüfen. Außerdem werden Fuchs’ Zuständigkeiten beschränkt: Er ist „vorübergehend“ nicht mehr für die Aufsicht über die WKStA, für Verschlusssachen und alle den Ibiza-U-Ausschuss betreffenden Causen zuständig.

Ergriffen wurden die Maßnahmen angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Fuchs wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Anlass dafür waren Fuchs’ Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss zur Information von Regierungsmitgliedern über Hausdurchsuchungen bei Ministern.

Fuchs wies alle Vorwürfe zurück und versicherte, an einer raschen Aufklärung mitzuarbeiten. "Ich will mit diesem Schritt sicherstellen, dass die laufenden Verfahren in den Staatsanwaltschaften des Sprengels Wien ungestört weiter vorangetrieben werden können." Er wolle damit auch zu einer raschen Klärung der Vorwürfe beitragen und kooperiere dazu uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden.

Am Vormittag hatte die aus der Babypause zurückgekehrte Justizministerin Alma Zadić sich zu dem Thema noch nicht festlegen wollen: Fuchs’ Handy war am Vortag von der Staatsanwaltschaft Innsbruck nach dessen Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss eingezogen worden. Die Sach- und Rechtslage werde „gerade geprüft“, so Zadić vorerst.

Gegen VP-Angriffe

Der Auftritt am Vormittag stand im Zeichen der Rückkehr von Zadić aus der Karenz. Am 6. Jänner war sie Mutter eines Buben geworden. Gestern, Dienstag, kehrte sie zurück und trat mit Vizekanzler Werner Kogler (beide Grüne), der sie interimistisch an der Spitze des Ressorts vertreten hatte, vor die Medien. Sie wolle gleich am ersten Tag ihrer Rückkehr die erfolgten „pauschalen Angriffe auf die Justiz“ zurückweisen, hielt Zadić fest – wohl unter Anspielung auf entsprechende Äußerungen seitens mehrerer ÖVP-Politiker von Parteichef Sebastian Kurz abwärts.

Sie dankte Kogler, dass dieser sich im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) (rund um die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel; Anm.) schützend vor die Staatsanwaltschaft gestellt habe. Denn deren Aufgabe sei es eben, jedem Verdacht nachzugehen. Sie agiere ausschließlich auf Basis der Gesetze. Ob es bei der WKStA Reformbedarf gebe, beantwortete Zadić nicht im Detail. Grundsätzlich hielt die Ministerin fest, sachliche Überlegungen, wo es Optimierungsbedarf gebe, seien zulässig und erwünscht: „Was ich entschieden zurückweise, sind unsachliche Angriffe, die die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte infrage stellen.“ Auch Kogler brach mehrfach eine Lanze für die „unabhängige Justiz“. Diese stehe stark da und habe starke Verbündete: „Die Gesellschaft vertraut mit Stolz auf sie.“

Erfreut zeigte sich die Justizministerin, dass in ihrer Abwesenheit der unabhängige Bundesstaatsanwalt als Spitze der Weisungskette auf den Weg gebracht wurde. Bezüglich der Ausgestaltung der Funktion bzw. der Besetzung werde in den kommenden Tagen eine Arbeitsgruppe starten.

Zum Dank für Koglers Einsatz während ihrer Abwesenheit überreichte Zadić ihm eine kleine Büste der Justitia (mit verbundenen Augen). Kogler hatte ihr seinerzeit zum vorübergehenden Abschied einen Babyelefanten für ihr Kind geschenkt …

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