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Politik Inland
12/19/2020

Zadic fürchtet keine rechtlichen Probleme beim Freitesten

Justizministerin habe "größtes Vertrauen" in die Experten im Gesundheitsministerium.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) fürchtet keine rechtlichen Probleme bei dem ab Mitte Jänner möglichen Freitesten aus dem vom 26. Dezember bis 24. Jänner geltenden dritten Lockdown. Sie habe "größtes Vertrauen" in die Experten im Gesundheitsministerium und in den zuständigen Ressorts, wo die Verordnung erarbeitet wird - sowohl in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit als auch auf die Verfassungskonformität, sagte sie am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Ein Versagen der Regierung, wie von der Opposition kritisiert, sieht sie nicht. "Wir sind alle in einer einmaligen Krise", sagte sie. "Wir alle - die Bundesregierung und wir als Gesellschaft - sind jeden Tag aufs Neue gefordert." Die Infektionszahlen seien leider nach wie vor "sehr, sehr hoch". "Wir müssen uns als Gesellschaft weiter gedulden", damit die Situation etwa in den Pflegeheimen oder Spitälern nicht weiter eskaliert.

Gefragt, ob sie einen Vertrauensverlust in der Bevölkerung sieht, nachdem Österreich im Frühjahr gut aus der Pandemie gekommen ist, im Herbst aber bei den weltweit am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern vorne dabei war, sagte die Ministerin, es gehe darum, das Gleichgewicht zu wahren. Man müsse alles tun, um Leben und die Gesundheit zu schützen, aber auch die Arbeit und Wirtschaft dürften nicht außer Acht gelassen werden. Und es gehe darum, auch die Grund- und Freiheitsrechte nicht zu sehr einzuschränken.

Zu einer allfälligen Impfpflicht sagte Zadic, dies stehe nicht zur Debatte. Jetzt müsse einmal die Impfung zugelassen werden, "wir werden dann schauen, wie sich die Dinge entwickeln". Gefragt, ob eine Impfpflicht nicht der "logische nächste Schritt" wäre, sagte sie, sie würde sich hüten, "vor logischen Schritten zu sprechen". Es bestehe ein "ganz klarer Impfplan" im Gesundheitsministerium. Daran werde sich nichts ändern.

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