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Politik Inland
12/19/2020

Blümel bestätigt: Umsatzersatz nur bis Jahresende

Finanzminister hat heute klargestellt, dass der Umsatzersatz für geschlossene Betriebe nur bis Jahresende verlängert wird.

von Anita Kiefer

Der Umsatzersatz in Höhe von 50 Prozent für die jetzt geschlossenen Betriebe wird nur bis Ende des Jahres verlängert. Eine Verlängerung auch im Jänner wird es nicht geben, stellte heute Vormittag Finanzminister Gernot Blümel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Bildungsminister Heinz Faßmann klar. Basis für den Umsatzersatz ist der Dezemberumsatz. Dies werde rund 300 Millionen Euro kosten, so Blümel. Die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer, hatte gestern Abend noch eine Verlängerung des Umsatzersatzes auch in den Jänner hinein gefordert. Blümel verwies auf die übrigen Finanzhilfen für Betriebe wie den Verlustersatz. 

An Maßnahmen für indirekt von Schließungen Betroffene werde noch gearbeitet, so Blümel. Das sei ein "etwas komplizierteres" Verfahren, die entsprechende Richtlinie soll es "noch im Dezember" geben. Die Beantragung solle dann möglich sein, wenn jene für die direkt Betroffenen abgeschlossen sei. Blümel rechnet hier mit Kosten von einer Milliarde Euro.

Bildungsminister Faßmann hat klargestellt, dass es sowohl Semester- als auch Sommerferien an den Schulen geben wird. "Formale Strukturen werden eingehalten", so Faßmann. Es werde in den Semesterferien aber Ergänzungsunterricht geben. Die Schulen würden nach den Weihnachtsferien wieder mit 7. Jänner beginnen, allerdings im Distance Learning. Faßmann verwies auf die Möglichkeit der Sommerschule, um etwaige Lerndefizite bei denen, die es brauchen, kompensieren zu können. Auch klar ist jetzt: Schüler müssen sich vor dem Schulbesuch nicht testen lassen. Eine Kindergartenpflicht wird es während der Lockdownphase nicht geben.

"Punktuelles Hereinholen" an Schulen möglich

Für "punktuelle Maßnahmen" würden Schüler aber an die Schulen zurückgeholt, etwa für Schularbeiten und fachpraktische Übungen im Rahmen der Berufsausbildung. Über dieses punktuelle Hereinholen würden die Lehrer in Absprache mit den Direktoren entscheiden. Maximal können 50 Prozent der Schüler dabei anwesend sein. Für Betreuung bleiben die Schulen wie gehabt geöffnet, diesmal aber auch für Schüler der Oberstufe. Er bedankte sich "für die Geduld" der Beteiligten, "manchmal auch mit mir". 

Tourismusministerin Köstinger betonte auf Nachfrage von Journalisten, dass nach Aufsperren der Skilifte keine Ausschank an Berghütten möglich sein wird. Es sei de facto nicht möglich, Gastronomiebetriebe unterschiedlich zu bewerten. "Für die Gastronomie gelten immer dieselben Regeln", so Köstinger.

Köstinger vergleicht Seilbahn- mit U-Bahn-Fahren

Dass die Schulen bis 18. Jänner geschlossen bleiben, die Skilifte aber öffnen dürfen, stellt weder für Köstinger noch für Faßmann einen Widerspruch dar. Die Wintersportmöglichkeiten würden ja zur Erholung vor allem der Einheimischen dienen, so Köstinger. Man könne ja auch "mit der U-Bahn in den Lainzer Tiergarten fahren und dort laufen gehen" - der Unterschied sei "kein sehr großer", so Köstinger. Man solle die beiden Maßnahmen auch nicht gegeneinander ausspielen, so Faßmann. Beide hätten "ihre Logik". 

Seilbahnen seien hier wie alle Transportmittel zu betrachten. Außerdem sei man bereits beim Anstellen an den Skiliften verpflichtet, Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Wie genau das Tragen einer FFP2-Maske im Skilift praktikabel umzusetzen sein kann, da sei man noch in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium. Ebenso zur Frage, in welchen Intervallen ab 18. Jänner Corona-Tests der Bevölkerung durchgeführt werden. Ob die Seilbahnen aufsperren, entscheiden wie bereits bekannt die Länder aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheiten. 

Die Situation für die Tourismusbetriebe sei jedenfalls "absolut dramatisch", so Köstinger. Die Hoffnung sei, durch die ab 26. Dezember folgenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie "zumindest einen Teil der Tourismus- und Wintersaison" bis nach Ostern haben zu können. 

Auf die Frage, ob die Maßnahmen des zweiten Lockdowns zu früh gelockert, man also zu früh wieder aufgesperrt hat, betonte Finanzminister Blümel: "Ganz im Gegenteil." Man habe sich immer an den Infektionszahlen orientiert, die sich aber nur schwer berechnen ließen. Blümel verwies auf den harten Lockdown in Slowenien, trotz dem die "Zahlen explodieren". Und auch Deutschland habe ja jetzt vor Weihnachten härtere Maßnahmen setzen müssen. 

Bildungsminister Faßmann kündigte an, dass es bei den Corona-Tests Neuerungen geben könnte. Ein Test, der im "unteren Nasenbereich" abgenommen wird, sei in der Zertifizierung, so Faßmann. Das gehe in Richtung Selbsttestung. 

 

 

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