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Politik Inland
06/11/2021

Zadić: ÖVP versucht Staatsanwälte "einzuschüchtern"

Die Justizministerin wiederholte auf Ö1, dass sie sich jederzeit "schützend vor die Justiz" stelle.

Nachdem die ÖVP angekündigt hat, Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) anzeigen zu wollen und speziell einen Staatsanwalt wiederholt attackierte, reagierte Justizministerin Alma Zadić am Donnerstagabend in der ZiB2: "Pauschale Angriffe gegen die Staatsanwaltschaften muss ich als zuständige Ministerin zurückweisen."

Im Ö1 Morgenjournal am Freitag bekräftigte sie, dass ihr wichtig sei, dass "die Justiz nicht anzugreifen ist und dass die Staatsanwälte nicht einzuschüchtern sind". Einzelne Staatsanwälte "vor den Vorhang zu ziehen und sie zu diskreditieren, ist natürlich ein Versuch der Einschüchterung", sagte Zadić.

"Ich möchte noch einmal betonen, ich stelle mich jederzeit schützend vor die Justiz", wiederholte sich die Justizministerin.

Zadić kommt gerne in den U-Ausschuss

Dass die "Einschüchterungsversuche" nun enden müssen, hatte auch WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda im U-Ausschuss betont. Zadić schloss sich an: Es gebe für jeden, der sich von einer Staatsanwaltschaft ungerecht behandelt fühle, rechtliche Mittel, um sich zur Wehr zu setzen. "Wenn man manchen Staatsanwälten politisches Handeln unterstellt, so kann man tatsächlich eine Sachverhaltsdarstellung, eine Anzeige einbringen", so Zadić. In der Öffentlichkeit immer wieder "haltlose" Vorwürfe zu wiederholen, wie es die ÖVP macht, bringe aber nichts.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird mit den Stimmen der Grünen noch einmal vor den U-Ausschuss geladen. Die ÖVP möchte sich revanchieren und im Gegenzug Zadić laden. Es gehe darum, ob und inwiefern im Ausschuss Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Sie werde der Ladung gerne nachkommen und die klare Rechtslage gerne erklären, so die Ministerin.

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