PK "REFORM DES MASSNAHMENVOLLZUGS" ZADIC / NEHMAMMER

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Politik Inland
06/11/2021

Pilnacek-Chats für Zadić ein "No-Go"

Die grüne Justizministerin verteidigt einmal mehr die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) konnte es nicht oft genug sagen: „Pauschale Angriffe gegen die Staatsanwaltschaften muss ich als zuständige Ministerin zurückweisen“, wiederholte sie am Donnerstagabend in der ZIB2 gleich mehrmals. Die Debatte müsse auf eine Sachebenen zurück, Zurufe von außen aufhören.

Gemeint ist die anhaltende Kritik der ÖVP vor allem an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Zuvor hatte der türkise Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger, im Rahmen einer Pressekonferenz erneut einen einzelnen Staatsanwalt massiv attackiert.

Sie werde nicht zulassen, dass die Arbeit einzelner Staatsanwälte diskreditiert werde, sagte nun Zadić. Sie werde sich „jeder Zeit schützend vor die Mitarbeiter stellen“, damit die Staatsanwaltschaften in Ruhe arbeiten könnten. „Die Einschüchterungsversuche werden nicht fruchten“, erklärte sie.

Nicht beantworten wollte die MInisterin, wie Kanzler Sebastian Kurz in regierungsinternen Gesprächen auf ihren Standpunkt zum Thema reagiert hatte.

Und dann ist da noch die Causa Pilnacek: Am Mittwoch hatte das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung des Justiz-Sektionschefs bestätigt. Auf seinem beschlagnahmten Handy waren Chats gefunden worden, die teils rassistische Inhalte aufweisen oder die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes in Frage stellen.

Zadić nannte die Inhalte der Chats ein „No-Go“. Sie sprach von einer groben Verfehlung, die auch im dienstrechtlichen Verfahren Niederschlag finden werde.  

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