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Politik Inland
06/11/2021

Schmid-Chat-Gate: Wie groß ist die strafrechtliche Relevanz?

Häme statt Anklage. Was strafrechtlich aus der Chat-Flut übrig bleiben wird.

Thomas Schmid, der eben zurückgetretene ÖBAG-Chef, bringt die ÖVP und Sebastian Kurz mit seinen Chats gehörig in die Bredouille. "Tiere" am Strafregisteramt; "Pöbel" auf Reisen; "Kurz scheißt sich an"; "Ich liebe meinen Kanzler" oder zuletzt "Jetzt kann Kurz Geld scheißen" lautet die Highlight-Sammlung aus den Chats. Der rüde Ton will so gar nicht zu Staatskanzleien passen. Auch zeigen die Chats, dass es mit dem neuen Stil, den die Türkisen versprachen, in Wirklichkeit nicht weit her ist. "Durch die Lieferung der Chats avancierte der Ibiza-U-Ausschuss zu einem Politik-hinter-den-Kulissen-Ausschuss", sagt Politik-Berater Thomas Hofer.

Womit Hofer das eigentliche Probleme anspricht: Ein ganzes Land diskutiert über Umgangsformen, diskriminierende Ausdrucksformen, die Arroganz und die Dreistigkeit der höchsten Beamten im Land – aber nicht über die eigentlichen Anlässe für die Ermittlungen der Justiz, etwa, dass sich Schmid die Ausschreibung selbst zusammenzimmerte. "Das eigentliche Problem ist fast in den Hintergrund getreten. Kaum jemand kann sagen, welche strafrechtlich relevanten Taten Schmid vorgeworfen werden, aber jeder kennt Sätze aus seinen Chats", so Hofer.

Drei Verfahren

Selbst so mancher Abgeordnete im Ibiza-U-Ausschuss hat den Überblick verloren, was eigentlich das strafrechtliche Substrat dieser Chat-Welle ist. Tatsächlich führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Schmid in drei Causen als Beschuldigten:

So wird ihm im Ibiza-U-Ausschuss eine Falschaussage vorgeworfen. Schmid hatte unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass Ex-FPÖ-Staatssekretär Herbert Fuchs in die Glücksspielagenden eingebunden war. Das hat Fuchs vehement bestritten.

Kahlschlag bei den Casinos

Die Ermittlungen in der Casinos-Affäre haben zur Sicherstellung von Schmids Handys geführt. Ein Fundus für die WKStA. Der Verdacht ist Postenschacher. Als einstiger Generalsekretär im Finanzministerium soll Schmid in die Vorgänge rund um die Bestellung von Peter Sidlo zum Direktor der Casinos Austria AG involviert gewesen sein. Die WKStA vermutet einen Hintergrunddeal. Der Verdacht der Bestechung/Bestechlichkeit steht im Raum.

Freiwillige Hausdurchsuchung bei der ÖBAG

Schmid wird auch Amtsmissbrauch vorgeworfen. Aber nicht, weil er die Ausschreibung für den ÖBAG-Vorstand auf sich zuschneiden ließ, sondern weil ihm seine Schwester eine Nachricht schickte. Sie stritt mit ihrem Nachbarn und schrieb an Schmid: "Kannst dem Komischen nicht die Finanz auf den Hals setzen?" Mittlerweile ist erwiesen, dass Schmid nie Einsicht in den Steuerakt des Nachbars nahm. Und auch der Nachbar belastete Schmid in seiner Aussage nicht. Eingestellt sind die Ermittlungen aber bis dato nicht.

Ob die über 180 Seiten-starke Analyse der WKStA zu Schmids Bestellung zum ÖBAG-Chef ein strafrechtliches Substrat hat, wird sich noch zeigen. In einem Punkt, ob das Umschreiben der Ausschreibung strafrechtlich relevant ist, gibt es unterschiedliche juristische Standpunkte. Während einige Juristen sagen, die Suppe sei zu dünn, hört man aus Justizkreisen, dass die WKStA prüft, ob hier ein Untreue-Delikt erfüllt ist.

Den Rücktritt Schmids hat keiner dieser Vorwürfe ausgelöst, sondern sein Lästern, dass er künftig ohne Diplomatenpass wie der "Pöbel" reisen müsse. "Wie so oft in der Politik wird die symbolische Zuspitzung fataler gewertet als das eigentlich Anstößige", resümiert Hofer.

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