Zadić: "Individuelle Überwachung wird es nicht geben"

Die Überwachung von Covid-19-Infizierten via Handy ist in manchen Ländern der Welt schon Realität - China, Südkorea oder Israel haben es vorgemacht. 

Als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kürzlich sagte, dass auch Österreich sich anschaue, was mit "Big Data" möglich ist, sorgte das für Beunruhigung – zuletzt meinte etwa Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger gegenüber der TT, bei ihr „schrillen die Alarmglocken“. 

Die grüne Justizministerin Alma Zadić gibt im KURIER-Gespräch Entwarnung: "Eine individuelle Überwachung wollen wir weder jetzt noch in Zukunft. So etwas wird es in Österreich nicht geben." 

Kein Mitglied der Bundesregierung hielte einen solchen Einschnitt in die persönliche Freiheit für notwendig, betont sie. 

Nur statistische Auswertung

Was aber durchaus passiert - schon jetzt - sei die statistische Auswertung von anonymen Handydaten. So werde etwa erfasst, ob und wann sich an einem Ort mehrere Menschen aufhalten - und wie sich das im Laufe der Zeit verändert hat. Der Telekommunikationsanbieter A1 macht das schon länger. 

"Das wurde schon einmal geprüft und ist datenschutzrechtlich auch in Ordnung, weil die Daten anonym sind. Es ist nicht möglich, sie auf eine Einzelperson zurückzuführen", erklärt die Justizministerin. 

Für die Nachverfolgung einzelner Personen bräuchte es eine Gesetzesänderung - und die sei, wie Zadić nochmals betont, weder geplant noch gewollt. 

Rot-Kreuz-App ist freiwillig

Das Rote Kreuz hat diese Woche eine App veröffentlicht, in der Menschen mittels digitalem "Handshake" ihre persönlichen Kontakte dokumentieren können. Sollte jemand am Coronavirus erkranken, werden seine Kontakte aus den vergangene 48 Stunden informiert und gebeten, sich in Heim-Isolation zu begeben. 

Auch das sei aus Sicht der Justizministerin in Ordnung, weil die Aufzeichnung auf Freiwilligkeit basiere. "Und diese Einwilligung kann man jederzeit widerrufen."