Wut gegen Flüchtlings-Zelte: Gemeinde sperrt Autobahnauffahrt

Es ist eine Protestaktion, die man bisweilen eher von Klimaaktivisten kannte. Nun greift aber ein ÖVP-Bürgermeister auf diese Taktik zurück: Weil sich der Bürgermeister von der St. Georgen im Attergau (OÖ), Ferdinand Aigner (ÖVP), gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Zelten in seiner Gemeinde wehren möchte, hat er am Montag bei einer Pressekonferenz angekündigt, im Rahmen einer Demonstration die Auffahrt der A1 zu sperren. 

Auffahrt gesperrt

Am 26. Oktober ab 10:30 soll der Protestmarsch in der oberösterreichischen Gemeinde stattfinden und vom Gemeindeamt bis zur Autobahnauffahrt führen. Noch ist unklar, in welche Richtung (Wien oder Salzburg) gesperrt wird. Aigner greift zu dieser Maßnahme, weil er sich "dafür schämt, dass in Österreich Menschen in Zelten untergebracht werden. Das ist unvernünftig und beschämend", sagte Aigner. 

Oberösterreich ist eines von den Bundesländern, die ihre Verpflichtung, Asylwerber im Land ordentlich unterzubringen, nicht vollständig erfüllen. Statt 15.200 Menschen, zu denen Oberösterreich verpflichtet wäre,  hat das Bundesland 11.600 Menschen in Unterbringungen des Landes aufgenommen.

"Innenminister hat dümmste Lösung gebracht"

St. Georgen im Attergau ist eine jener Gemeinden, in denen am Wochenende Zelte zur Unterbringung von Asylwerbern vom Bund errichtet wurden. Hier stehen nun 17 beheizte Zelte zu je acht Personen. Fünf weitere Zelte stehen in Klagenfurt. Auch Kärnten erfüllt seine Pflicht der Aufnahme von Asylwerbern nicht vollständig. Statt 5.700, betreut Kärnten nur 3.600 Asylwerber. 

"Es ist menschenunwürdig, jetzt im Herbst Zelte aufzustellen. Der Innenminister hat die dümmste Lösung gebracht, mit ausgeschaltetem Hirn hat man Zelte aufgestellt", sagt Aigner in Richtung Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).