Woran die Koalition jetzt noch scheitern könnte

Ende September wurde gewählt, Ende November biegen die Koalitionsverhandler von Rot und Schwarz langsam auf die Zielgerade ein. Je näher die Ziellinie kommt, desto stärker rücken mögliche letzte Knackpunkte in den Fokus. Zwar glaubt derzeit niemand ernsthaft an ein Scheitern von Rot-Schwarz, aber es gibt durchaus gewichtige Punkte, die noch zu einer schweren Verstimmung unter den Chefverhandlern führen könnten.

Auf dem „Kriegsfeld Pensionen“ hat man die Einigung auf ein Bonus-/Malus-System für Arbeitnehmer erzielt, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Ein Malus für Unternehmer ist weiter umstritten. Einig ist man sich – wie der KURIER am Donnerstag exklusiv berichtete – beim Zielwert: Bis 2018 soll das faktische Pensionsan­trittsalter auf 60 Jahre steigen. Dazu kommt alle sechs Monate ein Monitoring, ob die bisher gesetzten Maßnahmen (z. B. Pensionskonto ab 2014) den erwünschten Effekt bringen.

Ein heftiger Streitpunkt ist aber nach wie vor die so genannte Pensionsautomatik: Die SPÖ gibt sich mit den Anreizen des Bonus-/Malus-Systems plus dem Monitoring zufrieden. Der ÖVP ist das zu wenig, erklärt ÖVP-Finanzverhandler Josef Pühringer: „Wir halten das Monitoring für richtig, aber es muss im Vorfeld festgelegt werden, was passiert, wenn Ziele nicht erreicht werden.“ Ein SP-Verhandler kontert: „Wir machen ein scharfes Monitoring. Damit hat sich die Automatik erledigt.“

Ein offener Punkt ist weiterhin das Budget für das kommende Jahr, unter anderem deshalb, weil nach einer neuen Steuerschätzung des Finanzministeriums 2014 plötzlich zwei Milliarden an Einnahmen fehlen. Die SPÖ zweifelt diese Zahlen mit dem Verweis auf das sehr gut gelaufene Jahr 2013 an. Auch hier wäre das Wachstum eingebrochen, die Budgetzahlen hätten aber gehalten.

Mehr oder weniger akzeptiert haben SPÖ-Granden hingegen, dass man gegen den erbitterten Widerstand der Volkspartei derzeit keine Reichensteuer durchbringt. Ein Roter: „Dass die SPÖ eine Vermögenssteuer zur Finanzierung einer Lohnsteuersenkung will, ist sonnenklar. Aber das muss man ja jetzt nicht in den Koalitionspakt schreiben.“

Einig ist man sich hingegen beim Thema Steuerreform. Die soll freilich erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode kommen und die Einkommen entlasten. Die SPÖ will dann die Verteilungsgerechtigkeit wieder aufs Tapet bringen. Kommt die ÖVP jedoch im Verhandlungsfinale mit neuen Sonderwünschen, könnte die Vermögenssteuer auch rasch wieder aus der Schublade geholt werden – wenn auch nur aus Verhandlungstaktik.

Schule

Hier wurde in den Verhandlungen ein Kompromiss erzielt. Die Ganztagsschule wird wie geplant ausgebaut. 400 Millionen stehen da zur Verfügung. Zudem erhalten die Schulen mehr Autonomie. Der ideologische Streit um die Gesamtschule wird vorerst begraben – sie kommt nicht.

Privatisierung

Heftig umstritten bleibt hingegen der Punkt Privatisierungen. Die ÖVP will etwa die Anteile an der Post verkaufen, dabei jedoch die Sperrminorität von 25 Prozent plus einer Aktie erhalten. Zusätzlich wird die in SPÖ-Kreisen als „absurd“ bezeichnete Idee ventiliert, die ÖBB-Infrastruktur (also das Schienennetz) sowie die Asfinag (also die Autobahnen) in eine neue Holding einzubringen und zu privatisieren. In der SPÖ ist vor allem der Gewerkschaftsflügel kategorisch gegen den Verkauf von Staatsbeteiligungen. Ein Verhandler: „Warum sollen wir die Post verkaufen? Das bringt uns beim strukturellen Defizit rein gar nichts.“

Offensivpaket

Rote wie schwarze Verhandler pochen auf Maßnahmen im Koalitionspakt, um das Wachstum zu fördern und die zuletzt stark gestiegene Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Pühringer sagt: „Mit Konsolidierung alleine ist es nicht getan. Man wird investieren müssen in Forschung, Wissenschaft, Universitäten und Bildung.“

Teile der ÖVP wollen dabei vor allem die Wirtschaft„ entfesseln“, was in der SPÖ als „reine Klientelpolitik“ schlecht ankommt. Gefordert wird etwa die Schaffung eines zwei bis drei Milliarden Euro schweren Mittelstandsfonds, um Firmenfinanzierungen zu erleichtern. Eine Kommission soll Gesetze zudem auf Hürden für die Wirtschaft prüfen. Im Raum stehen auch eine Lohnnebenkostenbefreiung für die ersten beiden Firmen-Mitarbeiter (bislang gilt dies nur für den ersten) und Steuerbefreiungen für „Business Angels“ (Unternehmensfinanzierer). Bei Letzterem blockt die SPÖ ab.

Sparen

Fix ist: Bei den Förderungen wird gekürzt. Wo genau, ist allerdings noch offen. Gespart wird auch in der Verwaltung. Hier soll ein neues „Amt der Bundesregierung“ Einsparungen bringen. Eine Bürokratiereform ist für die ÖVP „ein absolutes Muss“.

Inneres

Im Raum steht die Idee, 100 Polizeiposten im Land zu schließen. Damit können sich beide Seiten anfreunden. Verhandler betonen aber, dass die Zahl der Polizisten in Summe gleich bleiben soll. Beim Asylrecht wollte die ÖVP das komplizierte Gesetz komplett neu schreiben – ohne inhaltliche Änderungen. Die SPÖ ist skeptisch.

Druckmittel für eine möglichst niedrige Gehaltserhöhung 2014 oder ernste Absicht: Welches Motiv hinter der Idee der Koalitionsverhandler steckt, die automatische Gehaltsvorrückung – genannt Biennium – der 200.0000 Bundesbediensteten einmal auszusetzen, ist noch unklar.

Der Wirbel nach einem entsprechenden KURIER-Bericht in der Freitag-Ausgabe ist jedenfalls groß. Wie berichtet, ist das Thema „Verhandlungsgegenstand“. Das Biennium bedeutet, dass es alle zwei Jahre ein Gehaltsplus gibt. Das Plus, das Beamte und Vertragsbedienstete (Bund, Länder, Gemeinden) bekommen, liegt zwischen 3,6 und 4,4 Prozent des Gehaltes. Richter machen diesen Sprung alle vier Jahre. Die Vorrückungen gibt es zusätzlich zur üblichen Lohnrunde.

SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek versuchte am Freitag zu kalmieren und warb für eine moderate Gehaltsrunde. „Bei der Diskussion geht es schlicht und einfach darum, zu verdeutlichen, was andere Angestellte und ArbeiterInnen nicht bekommen.“ Gerade deshalb erwarte sie sich „Verständnis für eine moderate Lohnrunde im öffentlichen Dienst. Und nicht die Forderung, erst bei der Inflationsrate zu verhandeln zu beginnen.“

Aus dem Arbeitnehmer-Flügel der ÖVP, dem ÖAAB, hagelte es am Freitag Kritik an der roten Beamtenministerin. Ein Aussetzen sei kein Thema, sagte ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner. Sie warf Heinisch-Hosek vor, „das Klischee vom privilegierten Beamten zu bedienen“. Dabei würde ein Aussetzen nur die Kleinverdiener treffen, weil hohe Funktionen wie Sektionschefs und Gruppenleiter gar keine Biennien bekommen.

Auch Niederösterreichs ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka – ebenfalls ÖAAB – schäumte über den Stil Heinisch-Hoseks. „Man kommt mit Vorschlägen, die nicht seriös sind, die nicht abgesprochen sind und flapsig aus der Hüfte geschossen werden.“ Für Sobotka liegt das Motiv für die Debatte auf der Hand. Es gehe darum, Stimmung rund um die Gehaltsverhandlungen zu machen. Sobotka: „Da wird Druck ausgeübt. Die Beamten haben ein entsprechendes Image. Und da wird dann noch einmal draufgehaut.“ Sobotka ergänzt: „Das kommt mit Sicherheit nicht infrage, weil jede andere Berufsgruppe, jeder Schlosser, jeder Versicherungsangestellte und jeder Eisenbahner die gleiche Vorrückung hat.“

Wer Biennien im öffentlichen Dienst nicht mehr haben wolle, müsse ein neues Dienstrecht verhandeln.Automatische Gehaltssprünge sind in den 170 Kollektivverträge der GPA gang und gebe, sagt Karl Proyer, Kollektivvertragsspezialist der Privatangestellten-Gewerkschaft (GPA): „Bei 85 Prozent dieser Verträge gibt es Vorrückungssysteme“. In einigen Branchen werden automatische Vorrückungen zugunsten einer Lohnkurve, die zu Beginn höher ist und über den Verlauf abflacht, diskutiert.