Womit Babler beim SPÖ-Parteitag punkten will

Die Latte, die SPÖ-Parteichef Andreas Babler von seiner Vorgängerin gelegt wurde, liegt nicht besonders hoch: Magere 75,3 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt Pamela Rendi-Wagner 2021 bei ihrem letzten Antreten bei einem Parteitag.

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Trotz aller nach wie vor bestehenden inneren Zerwürfnisse sollte Babler beim Parteitag am Wochenende in Graz ein besseres Ergebnis erzielen, ist man parteiintern überzeugt. Es ist sein erstes Antreten nach dem pannenreichen Duell um den Vorsitz mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Juni in Linz.

Auf eine Wunsch-Prozentzahl für Babler will sich Julia Herr, stv. Klubobfrau, am Dienstag bei einem Mediengespräch nicht festlegen. Viel lieber spricht sie über die inhaltlichen Pflöcke, die in Graz in Form der zwölf Leitanträge eingeschlagen werden sollen.

Nur mehr in abgeschwächter Form findet sich darin das rote Prestigeprojekt der 32-Stunden-Woche. Statt deren Umsetzung fordert die SPÖ nun lediglich ein Pilotprojekt dazu. In Irland, Spanien oder Großbritannien habe es schon erfolgreiche Versuche gegeben, sagt Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. Unternehmen, die beim Pilotprojekt mitmachen wollen, sollen finanziell unterstützt werden.

Eine weitere Forderung ist die sogenannte Jobgarantie – ein Bündel von Maßnahmen, damit ältere Arbeitslose wieder im Berufsleben integriert werden.

Dem Mangel an Kassenärzten will die SPÖ mit Schritten begegnen, die unter Experten umstritten ist: Einerseits soll die Zahl der Studienplätze an den MedUnis verdoppelt werden, andererseits sollen jene Bewerber bevorzugt werden, die sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung im öffentlichen Gesundheitssystem zu arbeiten. Laut einem Gutachten der Ärztekammer sei letzteres allerdings rechtlich problematisch. Bei der SPÖ verweist man hingegen auf positive Erfahrungen aus Deutschland.

Als Maßnahme gegen die Teuerung will man, wie berichtet, das Staatsziel „leistbares Leben“ in der Verfassung verankern. Beschlossen wird auch die lang diskutierte Statutenreform, mit der die Direktwahl des Vorsitzenden ermöglicht wird.

Minenfeld Migration

Erst auf Nachfrage sprach man am Dienstag auch das leidige Thema Asyl und Migration an, das im Vorfeld des Parteitags – einmal mehr – für interne Debatten gesorgt hatte. So hatte am Montag Doskozil Befürchtungen geäußert, dass durch manche Anträge am Parteitag die bestehende Position „in der einen oder anderen Facette“ ausgehebelt werden könnte.

Die aktuelle SPÖ-Linie bei diesem Thema ist in dem Positionspapier festgelegt, das vor einigen Jahren von Doskozil und seinem Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser erstellt worden war. Die jetzigen Anträge – etwa die Forderung nach legalen Fluchtrouten – stünden aber völlig im Einklang mit diesem Papier, das weiter gültig bleibe, wie Herr betont.

Nahost-Konflikt

Eine gesonderte Erklärung zum immer mehr eskalierenden Nahostkonflikt ist am Parteitag offenbar nicht geplant. Babler habe sich dazu bereits klar positioniert, sagt Herr.

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Generell stehe die SPÖ bei diesem Thema in der Tradition von Ex-Kanzler Franz Vranitzky, der für das Selbstbestimmungsrecht Israels eingetreten sei, aber auch von seinem Vorvorgänger Bruno Kreisky, der stets auf das Leid der Palästinenser hingewiesen habe.