Die neue Beschlusslage in Vorarlberg und im Alsergrund lautet: Funke-Leute können nicht mehr SPÖ-Mitglieder sein. Dementsprechend werden diese, unter anderem der gesamte Bezirksvorstand der SJ Alsergrund, nun einem Parteiausschlussverfahren zugeführt. Über den Ausschluss entscheiden laut Parteistatut Schiedsgerichte. Die Betroffenen orten einen "Angriff auf alle Linken" in der SPÖ und wollen gegen die Ausschlüsse kämpfen.
Die SJ – ja ebenfalls eine eigenständige Organisation – will sich dazu derzeit nicht äußern. Sie kläre das weitere Vorgehen, also auch mögliche Ausschlüsse aus der SJ, derzeit "innerorganisatorisch", heißt es auf KURIER-Anfrage.
Die Bundes-SPÖ ist wiederum bemüht, die Debatte von Parteichef Andreas Babler fernzuhalten. Hintergrund: Funke-Vertreter sind speziell für die Mitgliederabstimmung im Frühjahr der SPÖ beigetreten, um Babler zu unterstützen. Mit Babler als Parteichef "könnte die direkte Kontrolle des zentralen SPÖ-Parteiapparats durch die Bourgeoisie gebrochen werden", hieß es damals in einem Instagram-Posting der Funke. Ziel der SPÖ müsse nämlich eine "kämpferische Aktionseinheit" mit der KPÖ sein – gegen bürgerliche Parteien. Gemeinsame Fotos Bablers mit Funke-Vertretern – bei Auftritten in Wien oder Bregenz – kursieren auf Social Media.
➤ Mehr lesen: Umstrittene Postings: SPÖ prüft Parteiausschluss der Spitzen der SJ Vorarlberg
SPÖ-interner Konsens
Babler äußerte sich dazu bisher nicht. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wertet das "Schweigen als Zustimmung". Zu Unrecht: Die Bundes-SPÖ unterstützt die Parteiausschlüsse. Die Ablehnung des Staates Israel oder die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Organisation seien nicht mit der SPÖ vereinbar, heißt es auf KURIER-Anfrage. Die nötigen Ausschlussverfahren sollen nun die zuständigen Bezirke oder Länder einleiten.
Auch die SPÖ Burgenland pocht auf schnelle Parteiausschlüsse. Klubobmann Roland Fürst meint: "Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, Israel auslöschen will, noch dazu in diesem Kontext, hat in der SPÖ nichts verloren. Hier müssen die Gremien rasch, konsequent und weitreichend handeln."
Kommentare