Wohnbauförderung als Körberlgeld für die Länder
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Rund 820 Millionen bleiben den Ländern jedes Jahr zum Stopfen von Straßen- oder Budgetlöchern. Das WIFO fordert eine Reform.
In den Fokus bei der Debatte rund um den Wohnbau rückt der Wohnbauförderbeitrag, ein Teil der Lohnnebenkosten. Dieser Beitrag wird automatisch eingehoben, er beträgt derzeit bundesweit 0,50 Prozent für die Dienstgeber und 0,50 Prozent für die versicherte Person, somit insgesamt 1 Prozent der allgemeinen Beitragsgrundlage (bis zur Höchstbeitragsgrundlage).
Das Geld geht an die Bundesländer, die ja rechtlich seit 1989 für die Wohnbauförderung zuständig sind. Rund 1,3 Milliarden sind im Jahr 2022 für die Wohnbauförderung eingenommen worden. Dazu kommen aber noch die Rückflüsse aus den vergebenen Darlehen, die wieder in die Landesbudgets fließen. Laut IIBW (Institut für Immobilien, Wohnen und Bauen) seien damit 2022 rund 1,42 Milliarden in allen neun Bundesländern zusätzlich eingenommen worden.
Zweckbindung
Das Problem dabei: Wie die Daten zeigen, geben zwar die meisten Bundesländer mehr Geld für den Wohnbau aus, als sie durch den Wohnbauförderbeitrag einnehmen. Rechnet man die Rückflüsse aus Darlehen dazu, zeigt sich aber, dass den Bundesländern ein „Körberlgeld“ von insgesamt rund 822 Millionen bleibt, das nicht in den Wohnbau fließt.
Wohnbauförderungsgesetze gab es schon in der 1. Republik. Zuletzt wurde die Zweckbindung der Mittel der Wohnbauförderung sukzessive verringert. In den Jahren 2001 und 2005 wurde die Zweckbindung gelockert. Seit dem Jahr 2009 können die Mittel von den Ländern gänzlich frei verwendet werden – zum Stopfen von Straßen- oder Budgetlöchern.
ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer hatte zwar schon in seiner ersten großen Rede zur Lage der Nation vor einem Jahr gefordert, die Zweckbindung wieder einzuführen (auch die Grünen wären dafür), tatsächlich wurde im Herbst 2023 bei den Bund-Länder-Budgetverhandlungen diese Chance ausgelassen – auch weil die Länder blockieren.
Sollte die gesamte Wohnbauförderung wieder zweckgewidmet werden? WIFO-Ökonom Michael Klien hält das nicht für nötig: „Auch ohne Zweckwidmung gab es in den vergangenen Jahren eine Rekordbauleistung in den Ländern.“ Deshalb sei die Wohnbauförderung gesenkt und Mittel für andere Bereiche verwendet worden. Sollte die Wohnbauförderung nun erhöht werden, plädiert Klien aber jedenfalls dafür, die neuen Mittel nur zweckgewidmet an die Länder zu vergeben.
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