Politik | Inland
19.01.2016

Klärung der legendären Frage: "Wo woar mei Leistung?"

Im Strafprozess um ein Beraterhonorar könnte ein Zeuge für den Ex-FPÖ-Politiker zum Bumerang werden.

Am Mittwoch muss der frühere FP-Politiker und Ex-Lobbyist Walter Meischberger im ersten "Wo woar mei Leistung"-Prozess auf der Anklagebank im Wiener Landesgericht Platz nehmen. Im Mittelpunkt steht eine Zahlung in Höhe von brutto 600.000 Euro, die der Immobilienentwickler UBM, eine Tochter des Baukonzerns Porr, Mitte Juni 2005 an Meischbergers Beratungsfirma ZehnVierzig geleistet hat. Der Lobbyist will beim Kauf des Hotel "Holiday Inn" in München zugunsten der UBM vermittelt haben. Geht es nach Staatsanwalt Wolfgang Handler von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), so soll Meischberger für das Projekt keine Leistung erbracht und eine Scheinrechnung gelegt haben. Er wirft zwei UBM-Managern und dem Ex-Lobbyisten Untreue vor. Die Strafdrohung beträgt bis zu zehn Jahre Haft. Die Vorwürfe werden bestritten.

Aber der Reihe nach. Eine UBM-Tochter kaufte im Oktober 2003 in München eine Hotel-Liegenschaft um 25 Millionen Euro. Dieses "Holiday Inn"-Hotel war seit 1987 vom deutschen Eigentümer an den Hotel-Betreiber Queens vermietet worden. Die UBM-Tochter übernahm den bestehenden Mietvertrag. Hier taucht der erste Widerspruch auf.

"Ich konnte aufgrund meiner Kontakte zum Hotelmanager Hans-Werner O. einen Mietvertrag zwischen UBM und Queens vermitteln", behauptete Meischberger laut Anklageschrift in einer Einvernahme. Wie aus der Anklage weiter hervorgeht, gaben mehrere in den Hotel-Deal involvierte Personen an, weder Meischberger zu kennen noch ihn bei dem Kauf wahrgenommen zu haben. Auch der von Meischberger selbst ins Spiel gebrachte Hotel-Manager Hans-Werner O. widerspricht.

"Ich hatte mit Meischberger diesbezüglich keinen Kontakt", sagte Hans O. als Zeuge aus. "Ich bin von dieser Aussage sehr überrascht, zumal ich die Leute vom Holiday Inn nicht kenne und auch zum Hotelbetreiber Queens keine Kontakte habe." Indes räumt der Ankläger ein, dass er bis heute nicht weiß, wofür die UBM – mehr als eineinhalb Jahre nach dem Hotel-Kauf – tatsächlich 600.000 Euro an Meischbergers Agentur zahlte. Das soll nun das Straflandesgericht Wien klären. 27 Zeugen wurden zur Hauptverhandlung geladen.

Andere Baustelle?

Der Sachverständige Matthias Kopetzky vermutete, dass Meischberger für ein anderes UBM-Projekt bezahlt wurde: für die Übersiedlung des Wiener Zollamtes von der Schnirchgasse in die Brehmstraße. Eine Münchner UBM-Tochter erhielt Ende 2004 im Zuge eines Vergabeverfahrens als Bestbieter den Zuschlag. Der Mietvertrag wurde im Jänner 2005 vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz-Grasser unterschrieben. Die Übersiedelung von 400 Beamten erfolgte im September 2005.

Zwar gibt es aus einem abgehörten Telefonat ein Indiz, dass Meischberger bei der Brehmstraße mitgemischt haben könnte – doch er bestreitet das. "Ich glaube nicht, dass ich das bearbeitet habe", sagte er in einer weiteren Einvernahme. Die Ermittler fanden bei diesem Projekt keine Belege, die Meischberger belasten.

Auffällig ist aber eines: Vom UBM-Honorar flossen 350.000 Euro von der Agentur auf zwei Privatkonten Meischbergers. Tage später wurden davon 241.700 Euro bar behoben. Laut Anklage konnte nicht festgestellt werden, wofür dieser Betrag verwendet wurde.