Politik | Inland
08.07.2018

Wo Türkis-Blau im Verzug ist

Zur Sommerpause ist die Regierung noch manch Prestigeprojekt schuldig. Ein Überblick der offenen Baustellen.

„Durchpeitschen“, „Durchboxen“, „Drüberfahren“ – lautet die Kritik an Türkis-Blau, der Befund aber ist stets derselbe: Die Regierung drückt ihr Programm rücksichtslos durch. Als Beispiel für diese These dient die Einführung des 12-Stunden-Tages – bei der Sozialpartner und Opposition höchstens Zaungäste waren.

Allein: Der Eindruck, dass Vorhaben wider alle Schwierigkeiten bis zum Beschluss streng nach Plan durchgeboxt werden, trügt. Denn Türkis-Blau scheitert in etlichen Kernvorhaben gerade am eigenen – extrem ambitionierten – Zeitplan.

Da wäre etwa das Anfang April avisierte Kopftuchverbot für Mädchen: Es gab einen Vorstoß der Regierungsspitze, eine heftige Debatte – aber noch kein Gesetz. „Vor Ferienbeginn“ werde man einen Entwurf vorlegen, hieß es damals. Laut Regierungskreisen sei die Sache aber „rechtlich nicht ganz einfach“.

Nun gibt es eine Wende. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache kündigte am Wochenende an, mit den Bundesländern noch im Sommer eine sogenannte 15a-Vereinbarung abzuschließen. Einen Vorschlag für eine Regelung in elementaren Bildungseinrichtungen soll es in den kommenden Wochen geben. Man wolle Kinder vor Symbolen und Kleidungsstücken schützen, die einen negativen Einfluss auf ihre Entwicklung im Kindesalter haben, heißt es in einer Unterlage aus Straches Büro.

Die SPÖ hält die Kopftuchverbot-Initiative für ein Ablenkungsmanöver von „Lohnraub“ und 60-Stunden-Woche, sagte gestern Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Schwierig gestaltet sich die rechtliche Umsetzung eines anderen Wahlkampfschlagers: der Kürzung der Mindestsicherung. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach im Mai wurde lediglich eine „Punktation“ der Regelung präsentiert. Das Versprechen, vor dem Sommer ein Gesetz der rechtlich komplizierten Reform vorzulegen, musste Türkis-Blau brechen.

Mindestsicherung fehlt

Ein möglicher Grund für die Verzögerung ist die höchstgerichtliche Prüfung des oberösterreichischen Mindestsicherungsmodells, das dem bundesweiten Rahmengesetz als Vorbild dienen soll. Einige Details – etwa die de-facto-Streichung für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge – könnten rechtswidrig sein. Offiziell heißt es dazu aus dem türkisen Parlamentsklub, dass noch verhandelt werde.

Ebenso noch nicht über den Status der „Punktation“ hinaus ist die Fusion der Krankenkassen. Präsentiert wurden die Details der Reform, die ab Jänner 2019 gelten soll, Mitte Mai. Wider die ursprünglichen Zeitpläne ausständig ist auch noch ein Beschluss der Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Die nächste Nationalratssitzung, bei der man das Gesetz besiegeln kann, findet Ende September statt. EU-rechtlich ist die Reform extrem heikel.

Apropos EU-Recht: Justizminister Josef Moser will, dass dieses nicht mehr zulasten der Wirtschaft „übererfüllt“ wird. Dafür wollte er Anfang Juni erste Punkte vorlegen, wo Überregulierungen beseitigt werden. In Justizkreisen heißt es jedoch, dass etliche Details dieser Paradereform unterschätzt wurden. Der neue Plan: Noch im Juli sollen mit dem Kanzler erste Punkte hergezeigt werden – die heiklen Materien will man vorerst aber aussparen.