WKStA: Ermittlungen um Erwin-Pröll-Stiftung eingestellt
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Eine "unsachgemäße Einflussnahme" durch Sobotka und Schmid auf die Steuerprüfung der Stiftung sei nicht nachweisbar gewesen, heißt es seitens der WKStA.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in der Causa Erwin-Pröll-Privatstiftung eingestellt, wie die Behörde am Montag via Aussendung bekanntgab.
In der Causa war Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Innenminister bei einer Betriebsprüfung zugunsten der Stiftung interveniert zu haben.
Mitbeschuldigt war auch Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium. Sobotka und Schmid war ein Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) in unterschiedlichen Beteiligungsformen vorgeworfen worden.
Worum ging's in der Causa?
Im Ermittlungsverfahren war laut WKStA erhoben worden, dass Sobotka damals Schmid wegen der laufenden Betriebsprüfung kontaktiert habe - obwohl er in keiner rechtlichen Beziehung zur Stiftung stand.
Die WKStA stellte laut Aussendung fest: "Eine unsachgemäße Einflussnahme auf die Betriebsprüfung der Stiftung sowie deren Ausgang im Sinne eines Einforderns von konkreten parteilichen Amtshandlungen des MMag. Schmid durch Mag. Sobotka war jedoch nicht nachweisbar."
Die Steuerschuld sei gesetzeskonform bemessen und der Stiftung vorgeschrieben worden. "Daher war das Ermittlungsverfahren einzustellen."
Die Einstellung sei nach Genehmigung des entsprechenden Vorhabensberichts durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Bundesministerium für Justiz in Übereinstimmung mit dem Weisungsrat erfolgt.
Förderungen vom Land
Gegründet worden war die Stiftung nach dem 60. Geburtstag des damaligen niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll im Jahr 2006, aufgelöst wurde sie 2017.
Damals - kurz vor dem Abgang Prölls als Landeshauptmann - wurde via Falter bekannt, dass das Land Niederösterreich der Stiftung 1,35 Mio. Euro an Fördergeldern zugesagt und davon 300.000 Euro bereits überwiesen hatte. Weiteres Vermögen der Stiftung stammte laut Prölls Sprecher aus 150.000 Euro an Geld-Geschenken anlässlich des 60. Geburtstags.
Die Landesregierung hatte die Förderungen von sich aus nicht veröffentlicht. Angeblicher Förderzweck war die Einrichtung einer "Akademie der Förderung des ländlichen Raumes".
Bereits ein Monat vor Veröffentlichung des Berichts hatte der Stiftungsvorstand die Auflösung angekündigt. Die 300.000 Euro an Landesförderung wurden inklusive 21.007 Euro Zinsen zurückgezahlt.
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