Umstrittene "Erwin Pröll Privatstiftung" offiziell aufgelöst

Die vor eineinhalb Jahren angekündigte Auflösung der "Erwin Pröll Privatstiftung" ist nun vollzogen. Wie am Wochenende im Amtsblatt der Wiener Zeitung vermeldet wurde, befindet sich die vom Land mit 300.000 Euro geförderte Stiftung in Liquidation. Die Förderung wurde bereits 2017 zurückgezahlt. Der Landesrechnungshof übte damals scharfe Kritik an der Subvention.

Für Schlagzeilen gesorgt hatte die nach dem 60. Geburtstag des damaligen Landeshauptmannes Erwin Pröll (ÖVP) gegründete Stiftung Anfang 2017. Damals - kurz vor dem Abgang Prölls als Landeshauptmann - wurde via Falter bekannt, dass das Land Niederösterreich der Stiftung 1,35 Mio. Euro an Fördergeldern zugesagt und davon 300.000 Euro bereits überwiesen hatte. Weiteres Vermögen der Stiftung stammte laut Prölls Sprecher aus 150.000 Euro an Geld-Geschenken anlässlich des 60. Geburtstags des Landeshauptmannes im Dezember 2006.

Kritik des Rechnungshofes

Die Landesregierung hatte die Förderungen von sich aus nicht veröffentlicht. Angeblicher Förderzweck war die Einrichtung einer "Akademie der Förderung des ländlichen Raumes". Der Landesrechnungshof stellte in einer nach Bekanntwerden der Affäre eingeleiteten Prüfung aber fest, dass der Finanzabteilung des Landes "keine weiteren Unterlagen zu den schriftlichen Ansuchen der Privatstiftung vorlagen, insbesondere nicht für ein bestimmtes Vorhaben". Außerdem kritisierte der Rechnungshof, dass die Landesregierung bei der Gewährung der Förderungen von den Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes Niederösterreich abgewichen war, sich auf kein Förderungsgesetz stützen konnte und die Vorgehensweise "mit Interessenskollisionen behaftet war".

Bereits ein Monat vor Veröffentlichung des Berichts hatte der Stiftungsvorstand die Auflösung der Stiftung angekündigt. Die 300.000 Euro an Landesförderung wurden inklusive 21.007 Euro Zinsen zurückgezahlt. Nun befindet sich die Stiftung offiziell in Liquidation. Etwaige Gläubiger können sich laut Amtsblatt innerhalb eines Monats bei den Liquidatoren melden. Dabei handelt es sich um Pröll selbst sowie um Erwin Hameseder, den Obmann der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien und um Johannes Coreth, Ex-Vorstand der NÖ Versicherung.