Neuer WKStA-Bericht: Die Rollenverteilung im „Beinschab-Tool“

Seit vergangener Woche liegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein erster 1.435-seitiger Bericht über die Auswertung von Daten vor, die im Oktober 2021 bei Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Inseratencausa sichergestellt wurden (der KURIER berichtete exklusiv).

Zur Erinnerung noch einmal die Verdachtslage: Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium und ÖVP-Intimus, soll 2016 das sogenannte „Beinschab-Tool“ konzipiert haben – mit dem Ziel, dem damaligen Außenminister Sebastian Kurz für die geplante Übernahme von Partei und Kanzleramt den nötigen medialen Rückenwind zu verschaffen.

Geschehen sein soll das über Umfragen, die in der Mediengruppe Österreich erschienen sind. Als Gegenleistung soll das Finanzministerium Inserate bezahlt haben.

So weit die Geschichte, die Schmid und die zweite Kronzeugin, Sabine Beinschab, in ihren Geständnissen erzählt haben. Wie aber wird diese in den Akten belegt?

Der Erfinder des Beinschab-Tools: Thomas Schmid 

Die Frage, wann alles begann, könnte mit Schmids Kalender beantwortet werden: Am 15. März 2016 hatte er um 17.30 Uhr ein Abendessen mit Meinungsforscherin und ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin und den Österreich-Chefs Helmuth und Wolfgang Fellner.

Dass Schmid bei den Fragestellungen der Umfragen mitmischte, ist in den neuen Akten belegt, ebenso, dass er es war, der ein „Angebot“, das Beinschab dem Medienhaus stellte, „freigeben“ musste.

Der Kommunikator: Johannes Frischmann 

Der Tiroler Johannes Frischmann war 2016 Sprecher des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling und soll – laut Schmid – von Anfang an in das „Beinschab-Tool“ involviert gewesen sein. 

Ein erster Kontakt zwischen Frischmann und Meinungsforscherin Beinschab ist am 2. Mai 2016 dokumentiert. Bei den Umfragen, an denen Frischmann mitwirkte, geht es zu dieser Zeit um Finanz-Themen und nicht um Kurz.

Das Ausmaß seiner Einflussnahme ist aber doch erstaunlich: Im Juni 2016 schreibt Beinschab an Karmasin, Frischmann habe ihr „am Telefon seine Änderungen diktiert“. 

Bereits bekannt ist, als Frischmann Schmid erzählt, er habe der Meinungsforscherin „angesagt“, was sie im Interview sagen solle. Schmid darauf: „So weit wie wir bin ich noch nie gegangen. Geniales Investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das.“

Per Du sind Beinschab und Frischmann übrigens erst, als er im Sommer 2017 für den Wahlkampf zu Kurz wechselt. Und der Kontakt bleibt eng, als Frischmann Kanzler-Sprecher wird.

Die Meinungsforscherinnen: Sophie Karmasin und Sabine Beinschab 

Karmasin war zum damaligen Zeitpunkt ÖVP-Familienministerin, also wurden die Umfragen über Beinschab abgewickelt. Wobei Karmasin laut Aktenlage weiter mitmischte – und augenscheinlich auch kassierte. In einem eMail wies sie Beinschab an, „20 % vom Umsatz“ als Vermittlungshonorar zu verrechnen.

Die beiden Frauen stimmten, wie geschildert, die Umfragen inhaltlich mit Frischmann ab – mit Einschränkungen. So schreibt Karmasin an Beinschab am 24. Mai 2016: „Alle fragen und ergebnisse VOR Kontakt mit Frisch (Frischmann, Anm.) mit mir abstimmen, was frisch bekommt kann er an F (Fellner, Anm.) weitergeben. Bitte klarerweise ein projekt das unter uns.“

Die Berater: Gerald Fleischmann und Stefan Steiner 

Gerald Fleischmann und Stefan Steiner beiden arbeiteten eng mit Kurz zusammen und sollen, so Schmid, ebenfalls Fragestellungen für Beinschabs Umfragen angeregt haben.

Als Fleischmann noch Sprecher von Kurz im Außenamt war, ging es um aktuelle politische Themen wie das Kopftuchverbot für Lehrerinnen, ist in dem Auswertungsbericht belegt. Ab Sommer 2017 ging es auch um Wahlkampf-Themen.

Die inhaltliche Abstimmung lief offenbar über Schmid. Beinschab gab an, sie habe mit Fleischmann „nur sehr wenig Kontakt“ gehabt. „In den Telefonaten mit ihm habe ich mich allgemein über die politische Lage ausgetauscht, aber er hat mir nie konkrete Anweisungen zu Studien gegeben.“

Nicht belegt ist aus jetziger Sicht, ob Fleischmann und Steiner etwas über das Finanzierungsmodell wussten.

Der Mann für die Finanzen: Johannes Pasquali 

Johannes Pasquali war damals Leiter der Abteilung Kommunikation im Finanzministerium – über seinen Tisch sind die Rechnungen für die Inserate und Schaltungen in der Österreich-Gruppe gegangen. Er hat aber auch Rechnungen für Studien freigegeben. Die Frage, ob diese sachlich gerechtfertigt waren, behandelt die WKStA gesondert. Die Verdachtslage lautet, dass in – eigentlich legitimen – Studien des Finanzministeriums auch Kosten für das „Beinschab-Tool“ versteckt worden seien.

In Pasqualis sichergestelltem Kalender finden sich auch Termine im „Büro Fellner“.

Die Medienmacher: Helmuth und Wolfgang Fellner 

Wolfgang Fellner hatte in der Mediengruppe Österreich redaktionell das Sagen, Helmuth geschäftlich. Beinschab bot ihnen Themen für Umfragen an und stellte ihnen Rechnungsangebote – so weit, so üblich.

Eher unüblich ist, dass die Fellners sich bei den Umfragen inhaltlich auch mit den ÖVP-Leuten Schmid und Frischmann abgestimmt haben. Und dass es offenbar auch redaktionellen Ärger gab. Im Juni 2016 schreibt Schmid an Karmasin: „Fellner hat sich an keine Abmachung gehalten“, es seien Daten aus einer Umfrage ausgemacht gewesen, erschienen sei stattdessen eine Insider-Geschichte, die der ÖVP offenbar nicht gefiel. „Das ist ehrlich gesagt Vertrauensbruch. Da sollte man das dann besser lassen.“

Der Nutznießer: Sebastian Kurz 

Ein Beleg für die Aussage Schmids, er habe das Beinschab-Tool „im Auftrag“ von Kurz gemacht, findet sich in den sichergestellten Daten nicht. 

Durch den regen Austausch zwischen ihm und Schmid ergeben sich allerdings – in lebensnaher Betrachtung – Hinweise darauf, dass Kurz sich zumindest im Klaren gewesen sein muss, dass sein Team gewissen Einfluss auf die Berichterstattung von Österreich und auch auf Beinschab hat. 

Nur ein Beispiel: Als Schmid ihm eine Umfrage zu den ORF-Sommergesprächen schickt, die ihm nicht gefällt, schreibt Kurz völlig selbstverständlich: „Berichtet er aber nicht, oder?“ – Schmid: „NEIN“

Schmid hat sich danach aus dem Beinschab-Tool zurückgezogen, als Kurz im Dezember 2017 ins Kanzleramt einzog.