Politik | Inland
09.03.2018

Wirtschaftskammer: Leitl macht bis Juni endgültig Platz für Ex-Minister Mahrer

Harald Mahrer treibt Umbau und Reformen voran, Christoph Leitl begleitet EU-Präsidentschaft nur noch als europäischer Kammerchef.

Anfang November präsentierte Christoph Leitl (68) Parteifreund Harald Mahrer (44) als seinen Nachfolger. Zum Chef des einflussreichen ÖVP-Wirtschaftsbundes wurde der Ex-Wirtschaftsminister von Rot-Schwarz am 18. Dezember gewählt.

Dann wurde es sehr, sehr ruhig um Mahrer. Stellungnahmen, Lob und Kritik für Maßnahmen der neuen türkis-blauen Bundesregierung kamen ausschließlich von Leitl. Der designierte Nachfolger trat öffentlich de facto nicht in Erscheinung. Und bei jeder Nachfrage in der Wirtschaftskammer hieß es hinter vorgehaltener Hand: Leitl lässt Mahrer zappeln, will nicht weichen und die EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr noch selber als Kammerchef zelebrieren.

Doch nun ist der Wechsel fixiert. Leitl selbst macht den Spekulationen ein Ende und sagt zum KURIER: "Um Ostern herum werde ich den genauen Zeitpunkt bekannt geben. In dieser Situation, in der nahezu die gesamte Führungsspitze der Sozialpartnerschaft wechselt, möchte auch ich im Laufe des zweiten Quartals dem Generationswechsel nicht im Weg stehen. Damit können wir gemeinsam einen völlig neuen Boden für die Sozialpartnerschaft in Österreich legen."

In den mächtigen Länderkammern begrüßt man den Schritt. So sagt der steirische WKO-Präsident Josef Herk: "Bei allem Respekt Christoph Leitl gegenüber, man darf sein eigenes Denkmal nicht zerstören. Es ist an der Zeit zu gehen. Das ist nur fair seinem Nachfolger gegenüber."

Insider gehen davon aus, dass Leitl Anfang April – vor seiner China-Reise mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz – den exakten Übergabe-Termin verkünden wird. Als letzter Termin kommt dafür der 28. Juni in Frage. Da findet das Wirtschaftskammer-Parlament statt.

Danach beginnt am 1. Juli Österreichs EU-Präsidentschaft. Auch wenn spekuliert wurde, dass Leitl die gesamte Präsidentschaft an der Seite von Kanzler Kurz glänzen will, wird er den halbjährigen Ratsvorsitz nur noch als Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern (Eurochambres) begleiten. In diese Funktion ist er für zwei Jahre gewählt und braucht dazu – seltsam genug – nicht gleichzeitig Kammer-Boss in Österreich zu sein.

Digitalisierungs-Fan Mahrer werkt in der Zwischenzeit an seiner Version der Kammerreform und muss als Sozialpartner die Selbstverwaltung in den Kassen gegen Regierungsattacken verteidigen. Die Fusion der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit jener der Bauern (SVB) soll der erste Schritt zur großen türkis-blauen Kassenreform werden.