Politik | Inland
07.11.2017

Leitl arbeitet an "Betriebsübergabe" an Mahrer

Termin der Übergabe ist noch offen. Es würde "Irritationen" auslösen, wenn er seine Aufgabe als WKÖ-Präsident zu schnell aufgeben würde, sagt Christoph Leitl.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl wünscht sich eine geordnete "Betriebsübergabe" der Kammerpräsidentschaft an Harald Mahrer, der noch heuer von Leitl die Funktion als Wirtschaftsbundchef übernimmt. "Eine Zeit lang" sollen die beiden Funktionen, die traditionell von ein und derselben Person gehalten werden, getrennt bleiben, sagte Leitl am Dienstag vor Journalisten.

Einerseits sei es sinnvoll, gemeinsam zu agieren, damit die Übergabe "sachlich perfekt" erfolgen könne. Andererseits sei er aber eben erst - wirksam ab 1. Jänner 2018 - zum Präsidenten der Europäischen Handelskammern (Eurochambres) gewählt worden. Da sei es "üblich", auch national eine starke Position in der Kammer zu haben. Es würde "Irritationen" auslösen, wenn er seine Aufgabe als WKÖ-Präsident zu schnell aufgeben würde, so Leitl. Das heiße andererseits auch nicht, dass er die ganze zweijährige Periode als EU-Kammerpräsident hindurch auch WKÖ-Präsident sein müsse. Selbst eine Verlängerung der europäischen Aufgabe um weitere zwei Jahre sei möglich, wenn er dann nicht mehr WKÖ-Präsident ist. Was alle diese Überlegungen für den richtigen Zeitpunkt der Übergabe an Mahrer heißen? "Das heißt zeitlich gar nichts", so Leitl.

Alternative Leistungsfinanzierung

Dafür hat er eine klare Botschaft an alle, die die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer abschaffen wollen. Dann müsse man sich überlegen, wer die Leistungen der Kammer - insbesondere die Unterstützung von Exporteuren über die Außenhandelsorganisation, die Unterstützung bei Unternehmensgründungen und die Weiterbildungsinitiativen etwa über das Wifi - solidarisch finanzieren soll. "Sponsoren kenne ich keine dafür", so Leitl. Denn jetzt zahlen die großen mehr ein und unterstützen damit die kleinen solidarisch. Man könne leicht auf Leistungsverrechnung umsteigen, aber dann könnten sich gerade kleinere Unternehmen den Einstieg in die Exportwirtschaft nicht mehr leisten. 3.000 neue Exporteure, 30.000 Firmengründungen und 300.000 Schulungsmaßnahmen ermögliche die Kammer mit ihrem Budget. Solange es keine Antwort gebe, wer diese und ähnliche Leistungen der Kammer künftig finanzieren soll, "sehe ich mich nicht in der Lage, über die Pflichtmitgliedschaft zu diskutieren":

Auf die Frage nach einer Beitragssenkung, wenn schon nicht Abschaffung des Pflichtbeitrags verwies Leitl auf Sparbeschlüsse vom April. Nach einer früheren Sparrunde von 30 Prozent habe die Kammer eine weitere Budgetkürzung von 20 Prozent oder 134 Mio. Euro beschlossen, die ab 2019 wirksam sein wird, erinnerte Leitl. Davon sollen 100 Mio. Euro den Mitgliedern in Form geringerer Beiträge zugute kommen, der Rest soll investiert werden. So eine Reduktion "soll uns der Bund erst einmal nachhüpfen", sagte Leitl. Selbst eine Einsparung von zehn Prozent wäre für den Bund ein großer Erfolg.

Nach Rechnung der Wirtschaftskammer müsste die Bundesregierung dafür 13 Mrd. Euro einsparen. Wobei davon nur etwa fünf Mrd. Euro für eine Steuersenkung zur Verfügung stünden, denn Leitl fordert vehement Geld für den Ausbau des schnellen Internets und der nächsten Mobilfunkgeneration - und ein ausgeglichenes Budget. Bei den Einsparungen wiederum sei die Absenkung der Lohnnebenkosten vorrangig - um fünf Prozentpunkte, um auf das deutsche Niveau zu kommen.

(Diese Meldung entstand im Rahmen einer Reise auf Einladung der WKÖ)