Politik | Inland
17.01.2018

"Wir werden die neue Regierung an ihren Taten messen"

Ihr Verhältnis war nicht immer das beste. Nun haben Merkel und Kurz scheinbar eine neue Basis gefunden – ausgerechnet bei den Themen, die sie einst trennten: EU und ihre Außengrenzen.

Viele Regierungschefs scheitern daran. Nicht so Sebastian Kurz. Er absolvierte die Choreografie, als hätte er sie vorher einstudiert. Immer wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ausländische Gäste empfängt, sind sämtliche Blicke auf den roten Teppich gerichtet, denn da existiert eine kleines, hinterhältiges Hoppala – genannt der Knick. Er bedingt einen Seitenwechsel zwischen Gast und der Kanzlerin, bevor die Ehrenparade abgeschritten wird. "Selten noch hat ein Regierungschef den Seitenwechsel so bravourös geschafft wie Kurz. Exzellente Haltungsnoten", scherzt einer der deutschen Journalisten. Die erste Prüfung vor dem Bundeskanzleramt in Berlin hatte der 31-Jährige also bestanden.

Die zweite folgte hinter verschlossenen Türen. Es galt das Eis zwischen ihm und Merkel zu brechen. Seit der Kritik von Kurz an der deutschen Flüchtlingspolitik ist das Verhältnis angespannt.

Davon spürte man gestern allerdings wenig. Schon am roten Teppich wirkte die Stimmung zwischen "Mutti" Merkel und dem jungen Kanzler gut. Sie hatten sichtlich Spaß, lachten mehrmals. Kurz half ihr ganz gentlemanlike aus ihrem schwarzen Mantel und die deutsche Kanzlerin nahm sich Zeit für den neuen ÖVP-Kanzler.

Eine Stunde länger als geplant dauerten die Gespräche – wo sichtlich eine neue Basis gefunden werden konnte. Es sei ein "offenes und gutes Gespräch gewesen", beschrieben beide unisono die Stimmung beim Vier-Augen-Termin. "Der österreichische Bundeskanzler ist jung, das ist nicht zu bestreiten. Aber mir sind die Jüngeren genauso lieb wie die älteren. Wir arbeiten daran, dass wir gute Partner sind", antwortete Merkel auf die Frage, ob jemand vom Typus Kurz, der "jung, forsch und dynamisch" ist, in Deutschland fehle. Kurz sprang Merkel beiseite und meinte: "Jung stimmt, aber forsch ist zu bezweifeln. Aber der Vorteil des jungen Alters wird, es wird von Tag zu Tag besser."

Zweifel an FPÖ

So viel zu Kurz’ Charmeoffensive. Was er vor allem bei den anwesenden Journalisten nur schwer aus dem Weg räumen konnte: die Zweifel über seinen Koalitionspartner – zuletzt sorgte der Sager von Innenminister Kickl zur "konzentrierten" Unterbringung von Asylwerbern in deutschen Medien für Furore. Auf die Frage einer Reporterin, wie und ob er überhaupt verhindern wolle, dass die Ideologie seines Koalitionspartners, der NS-Symbolik und NS-Begriffe für sich in Anspruch nehme, immer mehr Raum einnimmt, reagierte Kurz zunächst irritiert. "Ich weiß nicht, ob ich Sie am Anfang akustisch richtig verstanden habe", um dann zu argumentieren, dass die Freiheitliche Partei bei "fairen und freien Wahlen" von der Bevölkerung gestärkt wurden. Er verwies zudem auf deren Regierungserfahrung und nun auf das gemeinsame Regierungsprogramm, das "proeuropäisch" sei und den Menschen in Österreich Freiheiten gebe. Über einzelne Themen können man diskutieren. Gemeinsam möge man seine Regierung aber an ihren Taten messen, bat Kurz.

Faire Chance geben

Genau das werde sie auch tun, bekräftigte Merkel. Sie wolle der türkis-blauen Koalition eine faire Chance geben, sie aber genau beobachten und eben an "ihren Taten messen. Das ist das, was zählt", betonte die 63-Jährige. Was sie bisher von Kurz in dem persönlichen Gespräch über die Europapolitik gehört habe, stimme sie zuversichtlich, so Merkel. Für Merkel geht es auch darum, bei der anstehenden EU-Reform möglicherweise einen Partner im neuen österreichischen Bundeskanzler zu haben, der mit ihr an einem Strang zieht. Es herrschte Überstimmung, dass Europa künftig keinen EU-Finanzminister brauche, so wie es Emmanuel Macron fordere.

Beim künftigen EU-Budget vereinbarten die beiden Regierungschefs, dass die Nettozahler in enger Abstimmung das Budget verhandeln werden. "Das stimmt mich froh." Der Hintergrund: Durch den Brexit geht es um die Frage, ob die Nettozahler wie Österreich oder Deutschland künftig mehr nach Brüssel überweisen müssen. Kurz lehnt das strikt ab. "Wenn die EU kleiner wird, muss man auch sparsamer werden", definiert Kurz seine Position.

Einen großen Schritt näher kam man sich aus in der Flüchtlingspolitik, wo es in den vergangenen zwei Jahren nicht immer Harmonie herrschte. Man sei einer Meinung, dass eine Lösung nur über einen effektiven Schutz der Außengrenzen und der partnerschaftlichen Förderung der Perspektiven der Herkunftsländer erzielt werden könne. Der Außengrenzschutz müsse auch in den künftigen EU-Budgetverhandlungen stärker berücksichtigt werden, so Merkel.

Und machte aber dennoch deutlich, dass sie nach wie vor an der Flüchtlingsquote festhält: Sollte der Außengrenzenschutz – der im maritimen Bereich schwer ist – nicht ausreichend funktionieren, "dann kann es nicht sein aus meiner Sicht, dass es Länder gibt, die sagen, an einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht".

Medienhype

Angesichts der zähen Koalitionsverhandlungen – Merkel machte gestern auch deutlich, dass die Union bei den Sondierungen "herbe Konzessionen" einstecken musste –, blicken Teile der Union fast neidisch nach Österreich, wo ähnlich wie in Frankreich ein Generationenwechsel vollzogen wurde. Groß war daher auch der Andrang der Hauptstadtjournalisten im Kanzleramt – alle wollten den "Anti-Merkel" oder "Wonderkid", wie ihn ein britischer Kollege nannte, sehen. Der Springer-Verlag richtete für ihn gar ein Dinner aus, bei dem sämtliche Chefredakteure (u. a. Bild, Welt) geladen waren. Zuvor absolvierte Kurz noch einen Auftritt bei Sandra Maischberger, die zum exklusiven Interview lud – Routine für den Kanzler.

Dass die deutsche Kanzlerin nach zwölf Jahren etwas mehr davon hat, machte sie ihrem Gast am Ende des Treffens deutlich. Als ihr junger Amtskollege zum Handshake ausholte – wies sie ihm per Fingerzeig den Weg zu den Kameras, setzte ihr bestes Lächeln auf und schüttelte ihm dann die Hand.