WIFO-Chef kritisiert Wohnzuschuss statt Mietpreisbremse

Ab April werden die Richtwertmieten von rund 400.000 Haushalten um 8,6 Prozent angehoben. Die Regierung hat sich, wie berichtet, statt auf eine Mietpreisbremse auf einen Wohnkostenzuschuss im Wert von 250 Millionen Euro geeinigt. Von diesem sollen nicht nur Mieterinnen mit Richtwertmieten profitieren, sondern auch andere Wohnformen.

Vermieter müssen dadurch nicht auf Einnahmen verzichten, wird von der ÖVP argumentiert. Bezahlt wird der Zuschuss aus Steuergeld. 

Wenig überraschend zeigt sich die Opposition erzürnt, auch AK-Präsidentin Renate Anderl ist sauer. Für sie ist die Lösung eine "Sauerei". Aber auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, ist nicht zufrieden. Er bezeichnet die Maßnahme als „bedauerlich“.

Auf Twitter schreibt er: "Ich dachte, mittlerweile sei verstanden worden, dass immer neue Zahlungen zwar soziale Härte abfedern können, aber die Inflation nicht dämpfen, sondern sogar befeuern."

Österreichs Inflation liege mit 11 Prozent zwei Punkte über dem Durchschnitt der Eurozone. Felbermayr finde es daher schade, dass man in Zeiten dieser sehr hohen Inflation nicht in der Lage sei, aus der Inflationsanpassungsautomatik auszusteigen, erklärt er im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. Die Richtwertmieten wären der richtige Ausstieg aus der automatischen Inflationsanpassung gewesen, sagt der Wifo-Chef weiter. 

Verlängerung der Inflation

Die stete Anpassung stoppe die Preisspirale nicht, sondern befeuere sie. Finde Österreich hier nicht heraus, wäre auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gefährdet, sagt Felbermayr. Am Anfang der Krise sei es zwar richtig gewesen, mit Zuschüssen auf die Preise zu reagieren, statt in den Marktpreis einzugreifen - etwa bei den Energiekosten.

Dadurch seien auch wichtige Preissignale zur Einsparung bei Gas gesetzt worden, so Felbermayr. Bei den Mieten hingegen gehe es nicht um Signale. Viel mehr, gehe es um Stabilitätspolitik, damit die Inflation nicht ins nächste Jahr verschleppt würde. Genau das werde allerdings durch Indexierung passieren, sagt Felbermayr. 

Kritisch sieht Felbermayr auch den Gießkannen-Charakter der Maßnahme. Durch den Wohnkostenzuschuss profitieren nämlich nicht nur all jene, die tatsächlich mit einer höheren Richtwertmiete konfrontiert sind, sondern auch andere. Etwa jene, die zwar ein geringes Einkommen haben, aber im Eigenheim wohnen. 

Österreich muss sich Geld holen

Jene 250 Millionen Euro für den Wohnkostenzuschuss habe Österreich zudem nicht. Satt dessen müsse sich Österreich dieses Geld von den Kapitalmärkten holen, sagt Felbermayr.

Neues Geld zu holen, allerdings, "wirkt alles andere als inflationsdämpfend", sagt Felbermayr weiter.