Wiens Polizei-Vorschlag ist für Kickl "Faschingsscherz"

Das angespannte Verhältnis zwischen Wien und dem Bund spitzt sich weiter zu. Nachdem der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ am Dienstag sein Angebot bekräftigt hatte, die Wiener Polizei in die Zuständigkeit der Stadt zu übernehmen, reagierte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im ORF-Report so:  "Ich halte die Aussage des Wiener Bürgermeisters für einen Faschingsscherz, wenn auch einen unpassenden."

Auch die von Ludwig geforderte flächendeckende Waffenverbotszone in Wien lehnt Kickl ab und ätzte: "Offensichtlich hat er kein Vertrauen in die Polizei." Diese kenne jedoch die Hotspots und konzentriere sich auf diese.

Waffenverbot an Praterstern und Donaukanal

Ab Februar sollen der Praterstern und ein Bereich am Donaukanal als Waffenverbotszonen deklariert werden. Für den Wiener Bürgermeister seien diese zwei Bereiche "zufällig" ausgewählt worden. Tatsächlich sind tödliche Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum zuletzt an anderen Orten passiert - nämlich beim Hauptbahnhof und in der Innenstadt. Das Stadtoberhaupt warnte zudem davor, dass derartige Verbotszonen zu einem "Wanderzirkus" würden. Er sei dagegen, alle paar Monate einen neuen Standort auszuwählen.

Dem vorausgegangen war Ludwigs Forderung nach mehr Mitteln für die Exekutive. "Ich würde mir mehr Unterstützung für die Wiener Polizei wünschen." Nötig seien mehr Polizisten und eine bessere Ausgestaltung der Polizeiinspektionen. Diese Investitionen seien sinnvoller als die Einrichtung von Ställen, wiederholte er bei der Gelegenheit seine Kritik an der geplanten berittenen Polizei: "Es braucht mehr Menschen und weniger Pferde."

Wenn der Bund nicht dafür sorgen könne, dass die Polizisten in Wien besser ausgerüstet seien,  dann sei man „bereit, die Kompetenz für die Wiener Polizei zu übernehmen.“ 

Umsetzung nicht möglich

Rechtlich ist das hingegen schwierig. Wie der KURIER berichtete, darf in einer Stadt mit Landespolizeibehörde als Strafbehörde erster Instanz kein bewaffneter Wachkörper von einer anderen Körperschaft errichtet werden. 

Die derzeitigen Querelen zwischen Wien und dem Bund will Ludwig demnächst mit Bundeskanzler Sebastian Kurz besprechen. Ein derartiges Treffen werde es geben, betonte der Stadtchef. Wann es stattfinden wird, ist aber noch offen, hieß es.